Wahlempfehlung: Alle Macht dem Aufschwung

Noch beunruhigender ist, dass die Lage sich damit gerade in der Zeit verschlechtert hat, in der die Deutschen de facto so viel reformiert haben wie noch nie in der Bundesrepublik: am Arbeitsmarkt, bei Steuern, in der Rente und im Gesundheitssystem; oder in den Betrieben, in denen länger gearbeitet und auf Lohn verzichtet wird.

Die Wirtschaft stagniert - obwohl der Standort im Ausland wieder gelobt wird. Die Wirtschaft kriselt - obwohl die Firmen nach harter Sanierung so effizient und profitabel aufgestellt sind wie seit Jahren nicht. Hier liegt das Paradox und größte gesamtwirtschaftliche Problem, das die nächste Regierung dringend zu lösen hat. Das Land braucht nicht mehr oder weniger Reformen, sondern einen besseren Mix. Denn: Nach zweieinhalb Jahren Agenda 2010 drängt sich der Verdacht auf, dass manche Reform schlicht an dem vorbeiging, was uns akut plagt. Und dass selbst die besten Langzeitreformen wenig bringen, wenn sie kurzfristig die ohnehin schon dramatische Konsumkrise verschärfen - wie das bei Praxisgebühren, Netto-Rentenkürzungen und immer neuem Verzicht eben ist.

In den vergangenen Jahren haben die Betriebe etliche Milliarden Euro eingespart. Die Beschäftigten arbeiten länger, für weniger Weihnachts- und Urlaubsgeld, gehen später in Rente. Die Löhne liegen je Beschäftigten real fast 1,5 Prozent niedriger als 2000, weltweit einzigartig. Insgesamt erwirtschaften die Unternehmen mehr Geld, als sie zum Investieren derzeit brauchen. Die Deutschen haben ihren Weltmarktanteil trotz neuer Konkurrenz aus China, Osteuropa und Indien gehalten - anders als die USA.

All das mag nicht weit genug gehen. Nur: Hätte es nicht wenigstens etwas Besserung bringen müssen - statt neuer Arbeitslosenrekorde? Am Handwerklichen, wie die Union sagt, kann es allein nicht liegen. Die Gewinne steigen ja, die Exporte auch.

Die Antwort ist komplizierter. Dass der Schub ausblieb, hat zum Teil Gründe, die mit Reformen nicht zu beheben sind: Ölpreisrekorde und Euro-Höhenflüge, die gerade deutsche Firmen trafen. Einen Teil haben die Reformer indes selbst vollbracht.

In keinem vergleichbaren Land der Welt haben die Menschen seit 2001 so wenig zusätzlich konsumiert wie in Deutschland. Das liegt nicht nur am oft zitierten Angstsparen. So stark ist die Sparquote gar nicht gestiegen. Was fehlt, sind Einkommen - und das ist vor allem die schlichte Kehrseite des Verzichtens, ob bei Weihnachtsgeld, Gesundheitszuschlägen oder Renten. Hartz IV sorgte landesweit für Existenzängste - ohne Jobs zu bringen. Schlechter geht's nicht. Bessere Vermittlung und höherer Druck können sich erst auszahlen, wenn Unternehmen wieder Stellen anbieten.

Deutschlands akutes Dilemma ist, dass die bisherigen Reformen, wenn überhaupt, nicht schnell genug wirken, um so rasch so viele neue Jobs und Einkommen zu bringen, dass dies die negativen Begleiteffekte kompensiert. Und: Anders als es der Kanzler hofft, droht das mehr als nur ein Übergangsphänomen zu sein. Es wird sich ohne ein ganz neues Reformverständnis nicht automatisch ändern. Je länger die Stagnation dauert, desto mehr stellen sich Firmen wie Verbraucher darauf ein, bloß kein Risiko einzugehen und sich mit Ausgaben zurückzuhalten. Die Stagnation als Selbstläufer.