Wahlempfehlung: Den Weg weitergehen

Eine gelungene Reform des komplexen deutschen Steuersystems könnte Bürger und Unternehmen in Deutschland von Bürokratie entlasten, für mehr Investitionen und neue Arbeitsplätze sorgen und damit eine Aufbruchstimmung erzeugen.

Wenn Kirchhof von einem "Garten der Freiheit" spricht, in dem die Menschen Entscheidungen treffen, die nicht von einem Trachten nach Vermeidung von Steuerzahlungen gelenkt sind, ist das für viele Wähler eine Verheißung.

Auch Kirchhof erkennt aber die Realitäten an: Eine umfangreiche Nettoentlastung der Steuerzahler ist angesichts der schwierigen Haushaltssituation aller staatlichen Ebenen zurzeit nicht zu machen. Außerdem darf die Verletzung der Maastricht-Kriterien für die Neuverschuldung in Deutschland nicht zum Dauerzustand werden.

Auf der anderen Seite steht aber jeder Finanzminister unter dem Druck des internationalen Steuerwettbewerbs. Die skandinavischen Länder, die EU-Beitrittsstaaten und Irland locken mit einer sehr niedrigen Körperschaftsteuer. Deutschland hat zwar diese Steuer und auch die Einkommensteuer, die von den hier zu Lande dominierenden Personengesellschaften gezahlt wird, in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt. Aber viele Konkurrenzstandorte waren schneller, sodass Deutschland in den einschlägigen Rankings kaum vorangekommen ist.

Der Königsweg aus dieser Zwangslage wäre Kirchhofs Modell: Ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent für Arbeitnehmer wie Unternehmen würde Kapital anziehen und trotzdem die Werktätigen nicht benachteiligen. Den Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit kann der Professor mit zwei Argumenten kontern: Zum einen will er kleine Einkommen nur zum Teil besteuern, sodass sich faktisch ein Stufentarif von 15/20/25 Prozent ergibt.

Zum anderen will er praktisch alle Steuervergünstigungen und -subventionen abschaffen, sodass sich Besserverdiener nicht mehr beispielsweise durch Verlustzuweisungen aus Medien- oder Schiffsfonds arm rechnen können.

Sollte es dem Finanzminister - ob er nun nach der Bundestagswahl am 18. September Kirchhof heißt oder anders - nicht gelingen, durch eine breitere Bemessungsgrundlage zu hohe Steuerausfälle zu vermeiden, muss er einen Weg beschreiten, den andere Länder schon gegangen sind: Die Spreizung zwischen den Unternehmenssteuern und dem Tarif für Arbeitnehmereinkünfte muss größer werden.

Dabei gibt es zum einen die Möglichkeit, die Körperschaftsteuer deutlich zu senken und den Personengesellschaften eine Option einzuräumen, sich dieser Steuer zu unterwerfen, statt wie bisher Einkommensteuer zu zahlen. Diese Optionsmodelle haben sich aber als kompliziert und wenig praxistauglich erwiesen, weshalb auch die in der Stiftung Marktwirtschaft versammelten Professoren wieder Abstand von dieser Idee genommen haben. Stattdessen schlagen sie jetzt eine rechtsformunabhängige Unternehmenssteuer vor.

Damit kommen sie dem Modell der FDP recht nahe. Die Liberalen wollen sowohl in der Einkommensteuer als auch in der Körperschaftsteuer einen Stufentarif von 15/25/35 Prozent einführen. Die Einkünfte von Unternehmen aller Art und Freiberuflern sollen aber grundsätzlich mit höchstens 25 Prozent belastet werden. Die Begründung dafür: Diese Steuerzahler schaffen Arbeitsplätze, sie tragen ein höheres Risiko, und sie müssen für ihre soziale Absicherung und Altersvorsorge selber aufkommen. Diese Argumentation ist zwar nicht wählerwirksam, trotzdem aber nicht unplausibel. Außerdem lässt sich aus mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ableiten, dass eine steuerliche Privilegierung von Unternehmern rechtens ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil jeder großen Reform sollte die Abschaffung der Gewerbesteuer sein. Sie ist ein Relikt, das in anderen Ländern schon lange nicht mehr existiert, sie ist ein Fremdkörper im Steuersystem, sie schwankt sehr stark in ihrem Aufkommen und trifft allein die Großunternehmen.

Trotzdem wollen SPD und Grüne an dieser Steuer festhalten. Die Union drückt sich in ihrem Wahlprogramm aus Furcht vor ihren eigenen Kommunalpolitikern vor einer klaren Aussage: Die Gewerbesteuer soll nur dann abgeschafft werden, wenn man gemeinsam mit den Kommunen eine bessere Lösung gefunden hat. Die FDP dagegen will die Steuer streichen und durch einen höheren Mehrwertsteueranteil der Gemeinden und einen kommunalen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen.

Das ist ein guter Ansatz, besser aber ist der der Stiftung Marktwirtschaft, deren Experten nicht auf die Mehrwertsteuer zurückgreifen müssen. Neben den Zuschlägen auf die Unternehmens- und Einkommensteuer sehen sie eine Beteiligung der Kommunen an der Lohnsteuer aller Betriebe auf ihrem Gebiet vor. Beiden Varianten ist gemeinsam, dass durch die Abwägung zwischen der Höhe des Steuerzuschlags und der Qualität der städtischen Leistungen die Kommunalpolitik eine Renaissance erleben könnte.

Bei der Besteuerung der Arbeitnehmer sollte die Richtung völlig klar sein: Eine Tarifsenkung wird nur dann möglich, wenn Steuervergünstigungen beherzt abgebaut werden. Dabei muss die Politik auch in Kauf nehmen, dass einzelne Betroffene wie Fernpendler oder Schichtarbeiter unter dem Strich draufzahlen. Die Belastungen der Nachtarbeiter beispielsweise müssen vom Arbeitgeber finanziell ausgeglichen werden und nicht von der Allgemeinheit der Steuerzahler.

Fazit: Das konsequenteste und eleganteste Modell hat Paul Kirchhof vorgelegt. Unter den Parteikonzepten ist das der FDP am überzeugendsten.