Wahlempfehlung: Endlich durchreformieren  

Rente, Gesundheit, Pflege, Rürup, Herzog, Generationenvertrag und Nachhaltigkeit - war da was? Zwei Jahre lang haben die sozialen Sicherungssysteme die öffentlichen Reformdebatten dominiert, haben Kommissionen getagt, hochkarätige Experten beraten und Parteitage Konzepte verabschiedet. Aber im Bundestagswahlkampf kommen die Themen so gut wie gar nicht vor.

Die Entdeckung der Schweigsamkeit hat einen einfachen Grund: Niemand will es sich mit den Bürgern verscherzen. Die Proteste, die die zurückliegende Gesundheits- und Rentengesetze in der Bevölkerung und den Lobbygruppen provoziert haben, konnten zwar die längst überfälligen Umbauten nicht verhindern - sie waren aber immerhin geeignet, allen Parteien die Reformlust auszutreiben.

Doch mit den bisherigen Schritten ist es nicht getan. Die Finanzsituation der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sieht weiterhin düster aus. Das ist kein Wunder, schließlich finanzieren sich die Systeme zu einem Großteil über Beiträge auf Arbeitnehmereinkommen. Die hohe Arbeitslosigkeit lässt die Einnahmen wegschmelzen wie Schnee in der Frühlingssonne.

Die finanzielle Not ist allgegenwärtig: In der Pflegeversicherung zerrinnen die Reserven; die gesetzliche Rentenversicherung wird in diesem Jahr erstmals in ihrer Geschichte auf ein Darlehen des Bundes angewiesen sein, um zahlen zu können; einzig in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich die Kassenlage in den vergangenen Jahren durch Leistungskürzungen und höhere Belastung der Versicherten leicht verbessert.

Eine Reform allein reicht gewiss nicht, um diese multiplen Krisen zu beenden. Die künftige Regierung muss Einnahmen und Ausgaben neu ordnen. Das Bestürzende ist: CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne wollen sich in der kommenden Legislaturperiode, wenn überhaupt, nur der Einnahmenseite widmen, nicht aber den Ausgaben. Ohne Eingriffe in die Leistungen, vor allem aber echte Strukturänderungen wird es nicht gehen.

Bei der gesetzlichen Altersvorsorge ist in den vergangenen Jahren schon allerhand geschehen - auch wenn viele dies noch gar nicht bemerkt haben. Die Abschläge für Frührentner, die Riester-Rente und der Nachhaltigkeitsfaktor, der die demografischen Probleme angeht, werden die Ausgaben der Rentenkassen und den Anstieg des Beitrags langfristig begrenzen.

Darüber hinaus muss die neue Regierung in der kommenden Legislaturperiode aber damit anfangen, das Renteneintrittsalter über die nächsten 30 Jahre langsam um zwei Jahre auf 67 anzuheben. Zudem müssen Einschnitte nachgeholt werden, die zwar schon beschlossen wurden, die aber bisher auf Grund der geringen Lohnsteigerungen, die die Basis für die Rentenhöhe darstellen, noch nicht greifen konnten.

Mindestens genauso wichtig aber ist, dass die Parteien den Mut zu einem klaren Schritt aufbringen: Seit Jahren verunsichern ältere Arbeitnehmer und Rentner die immer neuen Meldungen über die akute Finanzkrise der gesetzlichen Altersvorsorge. Und ebenfalls seit Jahren vollführen alle Parteien einen unglaublichen Eiertanz - mit der Folge, dass nur noch mehr Menschen verunsichert sind und sich enttäuscht abwenden. Wer also reformieren will, muss endlich für Ruhe sorgen in der Alterssicherung. Und dies wird nur schaffen, wer kurzfristige Engpässe bei den Finanzen nicht durch immer neue, hektische Notoperationen behebt, sondern im Zweifelsfall die Misere kurz und knapp mit einem Griff in den Bundeshaushalt behebt.

Dringender noch als Eingriffe in die Rentenversicherung ist der Umbau der Pflegeversicherung. Ambulante und stationäre Leistungen müssen angeglichen werden. Erst wenn die heute finanziell unzureichend unterstützte Pflege daheim gestärkt ist, darf über neue Leistungen, etwa für die steigende Zahl der Demenzkranken, nachgedacht werden.