FTD-Serie: FTD-Wahlempfehlung

Die mehrteilige Kommentarserie begleitet die Schlussphase des Wahlkampfs. Wir beleuchten die Programme der Parteien und bieten Analyse und Orientierung zu den wichtigsten politischen Themen. Die Serie schließt mit der Wahlempfehlung.

Wahlempfehlung: Vorfahrt für Merkel

Es ist eine eigentümliche Bundestagswahl, wie es sie in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben hat. Am Sonntag gehen die Bürger an die Urnen, weil der Kanzler ein neues Wählervotum über seinen Reformkurs gesucht hat.

Nach einer Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen ging Gerhard Schröder in die Offensive und erklärte, bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat sehe er keine ausreichende Vertrauensbasis mehr für seine Politik. Der Bürger müsse nun entscheiden.

Dieser dramatische Schritt hat die politische Landschaft schon jetzt verändert. Eine neue Linkspartei ist entstanden, die schwarz-gelbe Opposition hat sich im Eiltempo auf Programme und Personal verständigt, bei SPD und Grünen waren zuletzt Fliehkräfte ebenso zu beobachten wie eine neue Solidarität mit dem Bundeskanzler.

Zur Wahl steht damit nun nicht mehr die übliche Frage, ob eine Regierung mit ihrer Bilanz ein weiteres Mandat verdient hat. Es ist jetzt vielmehr zu entscheiden, wer den Neuanfang gestalten soll, der durch die vorgezogene Wahl markiert wird.

Worum es bei dieser Wahl in der Sache geht, haben wir in der Financial Times Deutschland in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. Das alles überragende Thema, so meinen wir, ist die wirtschaftliche Lage des Landes. Nach fünf Jahren der Stagnation besteht in Deutschland die akute Gefahr, dass sich Wachstumspessimismus dauerhaft festsetzt, dass Investoren, Arbeitskräfte und Verbraucher hier keine Chancen mehr für sich sehen. Gelingt es nicht, den Stagnationstrend zu brechen, dann droht auch dem (Sozial-)Staat eine verhängnisvolle finanzielle Erosion.

Massive Unterbeschäftigung

Nicht nur ökonomisch, auch gesellschaftspolitisch besteht das größte Problem auf dem Arbeitsmarkt. Eine massive Unterbeschäftigung, vor allem der gering qualifizierten, weniger produktiven Arbeitnehmer hat sich verfestigt. Sie schließt Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus, ihre Zukunftschancen in einer wettbewerbsintensiven, globalisierten Welt verschlechtern sich immer weiter.

Hier ist rasches und entschlossenes Handeln notwendig. In der Außenpolitik, die bei der vergangenen Bundestagswahl eine große Rolle spielte, stehen dieses Mal keine dringenden Grundsatzentscheidungen an. Auf längere Sicht geht es hier vor allem um die künftige deutsche Rolle in Europa, die Akzentsetzung in den Beziehungen zu den USA und Russland sowie um die Haltung zum EU-Beitritt der Türkei.

Die Financial Times Deutschland hat den wirtschaftlichen Reformkurs von Rot-Grün, den Gerhard Schröder mit seiner Rede zur Agenda 2010 vor zweieinhalb Jahren begann, stets unterstützt und sehr positiv bewertet. Die Regierung Schröder hatte in ihrer ersten Amtszeit eine kopflose Zickzackpolitik betrieben, die uns vor der Bundestagswahl 2002 dazu veranlasste, für einen Wechsel zur Union zu plädieren. Nach seiner Wiederwahl und einigen weiteren wirtschaftspolitischen Kapriolen schwenkte Gerhard Schröder jedoch schließlich auf eine Reformpolitik ein, die er seither mit beachtlicher Stetigkeit und gegen starke Widerstände durchgehalten hat.

"Danke, Rot-Grün"

Mit der Agenda 2010 setzte Rot-Grün erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ernsthaft marktorientierte Korrekturen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen durch. Ökonomische Anreizsysteme wurden verbessert. Handwerkliche Probleme bei der Umsetzung - die es auch unter der Regierung von Helmut Kohl zuhauf gab - und die rein statistischen Effekte der Hartz-IV-Reform, die zu Jahresanfang erst einmal zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahl führten, sollten davon nicht ablenken. Wir erwarten, dass die Reformen eine höhere Wachstumsdynamik erlauben werden, sobald sich das konjunkturelle Umfeld bessert.

Neben den Sozialreformen hat die Koalition auch eine Reihe anderer Modernisierungsimpulse gegeben. Vor allem auf Drängen der Grünen hat die Bundesregierung sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine größere Energieeffizienz der Wirtschaft stark gemacht. Das zahlt sich angesichts des hohen Ölpreises schon jetzt aus. Rot-Grün hat auch dafür gesorgt, dass nach Jahrzehnten der Tabuisierung eine moderne Zuwanderungspolitik in Angriff genommen wurde - ein Schlüsselthema für die alternde deutsche Gesellschaft.

Die einstige deutsche "Mikado-Gesellschaft" - wer sich bewegt, hat schon verloren - gibt es heute nicht mehr. Und auch ein Zurück zu den alten Zeiten ist unmöglich geworden. Konkrete Beispiele für diese Dynamik haben wir vor einem Jahr in der FTD-Serie "Neues Deutschland" beschrieben. Den Anteil der Regierung an der Entwicklung brachten wir damals auf die zugespitzte Formel: "Danke, Rot-Grün".

Davon ist nichts zurückzunehmen. Wir halten es für dringend notwendig, dass die begonnene Neuausrichtung der Politik entschlossen, stimmig und verlässlich weitergeführt wird. Dazu gehören neue Strukturreformen, aber auch ein aufmerksamer Blick für das konjunkturelle Umfeld, damit die kurzfristigen Bremseffekte solcher Reformen den sich abzeichnenden leichten Aufschwung nicht zerstören.

Kann eine weitere Regierung Schröder/Fischer dies leisten? Wir trauen es ihr, trotz der genannten Verdienste, nicht mehr zu.