Merken Drucken 02.03.2006, 11:59 Schriftgröße: A A A

Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft: Teil 1: Die unsoziale Klüngelwirtschaft

Deutschlands ökonomisches Problem ist nicht der Sozialstaat, sondern das Wirtschaftssystem. Die gerade von Konservativen umjubelte Soziale Marktwirtschaft ist eine Schönwetterkonstruktion, die an der Globalisierung scheitern wird. von Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau

Können Sie, liebe Leser, das Wort Reform eigentlich noch hören? Für die einen sind Reformen eine Zumutung, für die anderen Synonym gescheiterter Politik. Es hat in den letzten Jahren unzählige Reformen gegeben. Doch so richtig reformiert wurde Deutschland dadurch nicht. Und leistungsfähiger auch nicht.

Dies hat mich veranlasst, der Frage nachzugehen, inwieweit unser Wirtschaftssystem überhaupt reformierbar ist. Meine These ist, dass die Soziale Marktwirtschaft als System gescheitert ist und für das 21. Jahrhundert nicht mehr taugt. Damit stelle ich mich gegen die in Deutschland gerade unter Konservativen populäre Meinung, das Problem sei nicht die Soziale Marktwirtschaft an sich, sondern das, was Politiker aus ihr gemacht haben. Ich behaupte, das Problem liegt in der Tat in den geistigen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft, dem System, das Ludwig Erhard in den späten 40er Jahren durchsetzte.

Um einem möglichen Missverständnis zu begegnen: Mein Problem mit der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht das Adjektiv "sozial". Im Grunde ist die Soziale Marktwirtschaft gar nicht besonders sozial. Sie ist ein gigantischer Bauernschwindel, denn sie ist weder sozial noch eine wirkliche Marktwirtschaft.

Rheinischer Kapitalismus

Was ist sie dann? Der französische Politiker und Intellektuelle Michel Albert hatte zu Anfang der 90er Jahre das deutsche Wirtschaftssystem als Rheinischen Kapitalismus beschrieben. Es ist durch einen hohen Grad von Konsens und Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Politik charakterisiert. In Wahrheit ist das aber eine Verklärung. Rheinischer Klüngel ist ein besserer Ausdruck. (Nichts gegen Rheinländer. Ich bin selbst einer.) Rheinischer Kapitalismus ist nichts anderes als Vetternwirtschaft und eine unsägliche Verquickung von Politik, Finanz und Wirtschaft.

Wussten Sie, dass in Deutschland eine große Mehrzahl der Bankgeschäfte im staatlichen beziehungsweise genossenschaftlichen Sektor stattfinden? Im deutschen Klüngel kegelt der Mittelständler mit Politikern, die wiederum im Aufsichtsrat einer Sparkasse sitzen, der wiederum über den Millionenkredit an seine Firma entscheidet. Der gefeierte Mittelstand ist längst nicht mehr der Motor der deutschen Wirtschaft, sondern ein ewig quengelnder, auf staatliche Hilfe angewiesener Moloch. Fasst man den Mittelstand als Institution auf, dann ist er mit seiner Verquickung in Verbänden die eigentliche Stütze der Sozialen Marktwirtschaft.

Wir sollten in der Debatte künftig zwei Dinge auseinander halten: Das eine ist unser Wirtschaftssystem - also die Soziale Marktwirtschaft oder der rheinische Kapitalismus. Das andere ist unser Sozialstaat.

Natürlich müssen auch Sozialsysteme der Zeit angepasst werden. Ich halte aber im Grunde das deutsche Sozialsystem für gut. Es ist richtig, dass wir die großen Lebensrisiken - Krankheit, Alter, plötzliche Arbeitslosigkeit - durch intelligente Versicherungssysteme abfedern. Gerade hier hielte ich es für völlig verfehlt, die angelsächsischen Sozialmodelle zu importieren, nicht einmal das so allseits beliebte skandinavische Modell. Was für kleine Länder mit einem hohen gesellschaftlichen Konsens gut funktionieren mag, ist für eine große Industriegesellschaft mit hoher Einwanderung aus anderen Kulturkreisen längst nicht ideal. Das deutsche Sozialsystem ist im Grunde nicht schlecht.

Gescheiterte Hartz-Reformen

Es war letztlich der Fehler der Reformer in Deutschland, beide Konzepte - Wirtschaftssystem und Sozialsystem - in einen Topf zu schmeißen und Reformen mit Sozialreformen gleichzusetzen. Statt das marode Wirtschaftssystem zu reformieren, nämlich den Wirtschaftsklüngel aufzubrechen, reformierte man fast nur noch die Sozialsysteme. Statt die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Flexibilität zu schaffen, kürzten wir den Langzeitarbeitslosen die Bezüge, ohne Anreize zu schaffen, Arbeit aufzunehmen.

Selbst konservative Ökonomen, etwa des Kieler IfW, sind mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass die Hartz-IV-Reform Gerhard Schröders grundlegend gescheitert ist. Schröders Reformen sind nicht, wie seine Nachfolger uns weismachen wollen, der Anfang eines langfristig erfolgreichen Reformprozesses. Hartz IV war grundlegend falsch. Das Letzte, was wir jetzt machen sollten, wäre daher Hartz V oder Hartz VI. Ich glaube aber, dass wir genau in diese Richtung gehen.

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