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Kloumne: Anfang vom Ende

Der rot-rote Senat in Berlin erweist sich als treibende Kraft bei der Zerschlagung der öffentlichen Banken. von Lucas Zeise

Die Versteigerung der Landesbank Berlin einschließlich Sparkasse ist eröffnet. Bis nächsten Montag müssen Kaufinteressenten sich bei der Schweizer Großbank UBS melden, der das Land Berlin das Beratungsmandat für den Verkauf erteilt hat. Wer auch immer am Schluss den Zuschlag erhält, dieser erste Verkauf einer öffentlichen Sparkasse markiert einen weiteren Erfolg im Bemühen der privaten Banken, die lästige Konkurrenz der Sparkassen loszuwerden.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Existenz öffentlicher Banken von Vorteil. Sie garantiert ein stärkeres Angebot für Privatkunden in der Fläche, sie stützt die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen, und sie sorgt dafür, dass sich im Finanzsektor Institute tummeln, die sich mit relativ niedrigen Eigenkapitalrenditen zufrieden geben und damit oligopolistische Preisgestaltung erschweren.

Es ist schon deshalb nicht egal, wer am Ende die Landesbank Berlin und ihre Sparkasse erwirbt. Im Gegenteil, die Anstrengungen des Sparkassenverbandes DSGV, ein konkurrenzfähiges Gebot zustande zu bekommen, sind vernünftig. Sie stellen die vorletzte Auffanglinie dar, um eine sparkassenfreie Zone in der Hauptstadt abzuwenden und das Eindringen privater Banken oder der Private-Equity-Branche in den Sparkassensektor zu verhindern. Die letzte Auffanglinie wäre die baden-württembergische LBBW, die sich als größte Landesbank öffentlich in Stellung bringt, sollte der DSGV beim Notkauf scheitern.

Notopfer Berlin

Der Sparkassensektor muss 4 Mrd. Euro und vielleicht noch mehr nur dafür aufwenden, um die Privatisierung der Berliner Sparkasse zu verhindern. Der DSGV geht bei seinen Mitgliedern sammeln, den Hut in der Hand, und bettelt für ein Notopfer Berlin, um die Fehler der Politiker auszubügeln.

Wobei "Fehler" ein zu schwaches Wort ist für das, was sich Politiker verschiedener Couleur bei der Zersetzung des öffentlichen Bankensektors geleistet haben: Zunächst haben sie das Konstrukt der Bankgesellschaft Berlin als Zwitter zwischen öffentlichen und minderheitlich privaten Eigentümern erfunden. Es folgte die Verschleuderung des immer noch mehrheitlich öffentlichen Eigentums an private Fondszeichner. Verantwortlich für dieses größte Desaster bundesdeutscher Bankgeschichte ist in erster Linie die CDU, in zweiter Linie die SPD, die mit der CDU in einer Großen Koalition verbunden war.

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