Kolumne: Andreas Theyssen: Es regiert - Angela Schröder  

Was ist der Unterschied zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder? Sie ist - zumindest optisch - von XX-Chromosomen geprägt, er von XY-Chromosomen. Sie gibt die Christdemokratin, er behauptet, Sozialdemokrat zu sein. Doch ansonsten sind die Unterschiede zwischen der Kanzlerin Merkel und Amtsvorgänger Schröder kaum noch zu erkennen. Denn ihr Schwarz-Rot regiert inzwischen genauso spontaneistisch, von Umfragen gesteuert und handwerklich schlecht wie zuvor sein Rot-Grün.

Kleiner Exkurs in die jüngere deutsche Geschichte. Gerhard Schröder ist als Vater der Agenda 2010 in Erinnerung geblieben, jenes Reformwerks, das die Grundlagen für den letzten Wirtschaftsaufschwung in Deutschland gelegt hat. Für dieses Projekt hat der damalige Kanzler mit einer Gradlinigkeit sondergleichen gekämpft, bis hin zum politischen Selbstmord der SPD und seiner selbst. Was indes gerne übersehen, vergessen, verdrängt wird: Schröder war ansonsten ein politischer Hallodri, ein Regierungschef, der nach der Pfeife von "Bild", Glotze und Meinungsumfragen tanzte.

Beispiele: Als das bundesrepublikanische Zentralboulevardorgan 2003 tagelang über "Florida-Rolf" berichtete, einen deutschen Sozialhilfeempfänger, der sich seine Stütze in den sonnigen US-Süden überweisen ließ, änderte Rot-Grün in gerade einmal acht Wochen das Sozialgesetzbuch - das ist Gesetzgebungsrekord. Als Spediteure, Bauern und Taxifahrer im September 2000 vor dem Brandenburger Tor gegen ihrer Meinung nach zu hohe Spritpreise demonstrierten - der Preis für Superbenzin war gerade über 2 DM geklettert -, spendierte Schröder Heizkostenzuschüsse und eine ausgeweitete Pendlerpauschale. Als die Erleichterungen Anfang 2001 in Kraft traten, war der Ölpreis schon wieder zurückgegangen.

Vergessen, aber doch irgendwie bekannt? Zu Recht, denn Ähnliches spielt sich gerade in der Großen Koalition ab. Die Spritpreise sind explodiert, die Spritkonsumenten jaulen - und schon steht die wahlkämpfende CSU im Schulterschluss mit den SPD-Landesverbänden bereit, um die Autofahrer zu entlasten - durch Roll-back der eigenen Pendlerpauschalenreform.

Schröders rot-grüne Koalition war geprägt von Aktionismus und Nachbesserungen, weil ihr beim eiligen Agieren viele handwerkliche Fehler unterliefen. Legendär sind ihre Gesetze zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit. "Die können es nicht", rieben Unionspolitiker der Regierung lustvoll unter die Nase. Nach knapp drei Jahren Schwarz-Rot steht fest: Die können es auch nicht. Und das koalitionsinterne Hickhack um die Pendlerpauschale veranschaulicht das wunderbar.

Schwarz-Rot hatte das Kilometergeld reformiert, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Auch die CSU hatte zugestimmt. Und nun - die Rolle rückwärts. Nachbessern müssen wird die Merkel-Regierung ohnehin, auch wenn sich die Kanzlerin noch sträubt. Denn sie hatte bestimmt, dass die Pendlerpauschale nur noch ab dem 21. Kilometer Arbeitsweg gezahlt wird. Im Herbst wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob diese willkürlich gesetzte Begrenzung rechtens ist. Selbst in der Koalition glauben viele, dass Karlsruhe ihnen den Auftrag zum Nachbessern erteilen wird.