Kolumne: Andreas Theyssen: Politik der Widersprüche gegenüber Tibet  

Die Entwicklungsministerin trifft sich im Berliner Hotel Adlon mit dem Dalai Lama, dem geistigen und weltlichen Oberhaupt der Tibeter. Zur Erinnerung: Tibet ist ein Land am Himalaja, das in den 50er-Jahren von China mit militärischer Gewalt völkerrechtswidrig annektiert wurde. Seitdem arbeitet das Regime in Peking daran, durch eine gezielte Ansiedlungspolitik die Tibeter zur Minderheit im eigenen Land zu machen. Gelegentlich - wie im April - entlädt sich die Wut der Tibeter drüber in Aufruhr, der von Peking brachial niedergeschlagen wird.

Die Sozialdemokratin Heidemarie Wieczorek-Zeul trifft sich also mit dem Wortführer einer Gruppe Entrechteter, einem, der obendrein noch Gewaltlosigkeit predigt und nicht einmal die Unabhängigkeit Tibets fordert, sondern kulturelle Autonomie innerhalb der Volksrepublik China. Gut so, sollte man meinen. Schlecht so, meinen indes führende Sozialdemokraten.

Frank-Walter Steinmeier, SPD-Vizevorsitzender und Bundesaußenminister, hält überhaupt nichts davon, den Dalai Lama zu empfangen. Er hält das für "Schaufensterpolitik", die allein dazu dient, China gegen sich aufzubringen, den wichtigen Handelspartner der Deutschen und politischen Global Player. Und Walter Kolbow, Fraktionsvize der Sozialdemokraten, wirft Wieczorek-Zeul vor, mit ihrem Dalai-Lama-Treffen agiere sie gegen Steinmeier: "Wir haben eine Chinapolitik des Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die Stabilität Chinas im Auge hat." Er an ihrer Stelle würde sich nicht mit dem Tibeter-Führer treffen. Wieczorek-Zeul sieht das völlig anders. "Der Einsatz für Menschenrechte, Minderheiten und friedlichen Dialog ist für mich als Sozialdemokratin Überzeugung und Pflicht", sagt sie.

In solchen Fällen hilft ja immer ein Blick ins Parteiprogramm. Unter Punkt zehn der Kurzfassung des kürzlich verabschiedeten "Hamburger Programms" der SPD heißt es dort: "Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit." Kein Wunder also, wenn die sozialdemokratische Ministerin überzeugt ist: "Ich setze praktisch das SPD-Grundsatzprogramm um."

An diesem Punkt wird es Zeit, ein wenig grundsätzlich zu werden. Denn es geht um das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit in der Politik. Ein Trend, der gerade in diesen Tagen wunderbar zu beobachten ist.

Da ist Frank-Walter Steinmeier, der als Bundesaußenminister eine andere Linie vertritt als das Grundsatzprogramm seiner Partei. Ganz davon abgesehen ist es wenig nachvollziehbar, dass er ein Treffen mit dem Dalai Lama vehement ablehnt, sich bei seiner Russlandvisite aber mit dem Oppositionellen Garri Kasparow trifft. Heißt das, dass Menschenrechte in Russland wichtiger sind als in China? Heißt das, Moskau kann man ruhig ein wenig ärgern, Peking aber überhaupt nicht? Wo ist die Stringenz in Steinmeiers Handeln?