FTD-Serie: Wolfgang Münchau - Die Kolumne

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Kolumne: Banken gerettet, Staat pleite

Mit dem europäischen Rettungspaket haben wir ein privates Kreditproblem womöglich in ein weltweites Solvenzproblem transformiert - wenn schließlich der globale Bondmarkt einbricht. von Wolfgang Münchau

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Das mit heißer Nadel gestrickte Rettungspaket der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen hat zwar am Montag die Märkte begeistert, das Problem aber nicht gelöst. Eine Garantie des gesamten Finanzmarkts, wie wir sie jetzt ausgesprochen haben, kann genau so ein Problem darstellen wie die Totalverweigerung zuvor. Europas Regierungen haben hier im Digitalmodus von null auf eins umgeschaltet. Wir fahren jetzt nicht mehr mit Vollgas auf eine Wand zu, sondern auf einen Abgrund. Unser Optimierungsproblem besteht darin, den Finanzsektor zu stabilisieren, ohne dabei den öffentlichen Sektor zu destabilisieren.

Den neuesten Zahlen der Bundesbank zufolge gibt es in Deutschland 2003 Banken, mit Aktiva von knapp 8000 Mrd. Euro. Das ist etwas mehr als das Dreifache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts des Staates. Nicht all diese Aktiva sind schlecht, aber viele sind möglicherweise zu optimistisch bewertet. Ob ein Paket im Gesamtvolumen von 500 Mrd. Euro ausreicht oder nicht, weiß auch die Bundesregierung nicht. Dazu kommt noch, dass wir jetzt vor einem sehr starken globalen Abschwung stehen und dass wir trotz der Weigerung der Kanzlerin und ihres Finanzministers um ein großes Konjunkturpaket wahrscheinlich nicht herumkommen werden, ohne in einer Depression zu versinken.

Wenn wir jetzt das gesamte Bankwesen garantieren und danach womöglich noch die Versicherungen und die so mächtig überschätzte Autoindustrie mit staatlichen Hilfen abfedern wollen, dann wird die Luft für ein Konjunkturpaket dünn. Das Problem ist nicht einmal der europäische Stabilitätspakt - hier werden diesmal alle nur denkbaren Ausnahmen zugelassen. Das Problem liegt in der langfristigen Solvenz unseres Staates.

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