FTD-Serie: Christian Schütte - Die Kolumne

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Kolumne: Christian Schütte - Wer soll das bezahlen?

Deutschland darf nicht für Schulden der Nachbarn haften. Gerade deshalb sind aber Kredit- und Konjunkturhilfen nötig. Wenn Krisenländer erst einmal radikale Auswege suchen, ist das Regelwerk der Euro-Zone in Gefahr. von Christian Schütte

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Otmar Issing, der frühere Chefvolkswirt der Bundesbank und der EZB, hat recht: Es wäre eine Katastrophe für die Währungsunion, wenn die neuesten Gedankenspiele der Bundesregierung darauf hinauslaufen würden, dass künftig alle Euro-Länder gemeinschaftlich für nationale Schulden einiger Mitgliedsstaaten bezahlen müssten.

Eine solche Kollektivhaftung, nach der etwa Deutschland, Frankreich oder die Niederlande die Rechnung begleichen würden, falls Griechenland, Italien oder Irland ihren Zahlungsverpflichtungen einmal nicht mehr nachkommen können, wäre eine Einladung zum finanzpolitischen Freibier in ganz Euroland. Langfristig könnte dadurch auch die Notenbank in Verlegenheit geraten, wenn der Party das Geld ausgeht und nachgedruckt werden muss.

Das Ganze wäre nebenbei auch noch ein fataler Vertrauensbruch der deutschen Politik, die ihre Euro-skeptischen Bürger seit Jahren immer wieder mit der "No-Bailout-Klausel" des Maastricht-Vertrags beschwichtigt: Nach Artikel 103 des Vertrags ist die Gemeinschaft weder verpflichtet noch berechtigt, für Schulden eines Mitgliedslands einzutreten.

Das Prinzip der Nichtübernahme von Schulden muss weiterhin strikt gelten. Es wird sich in der großen Finanzkrise aber nur dann verteidigen lassen, wenn andere Mittel der wechselseitigen Unterstützung jetzt ausgebaut werden: zusätzliche Kreditmöglichkeiten für Mitgliedsländer, die am Kapitalmarkt in Bedrängnis geraten; dazu eine gemeinsame Expansionspolitik gegen den Einbruch der Realwirtschaft.

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