Kolumne: Clements unerträglicher Jubel  

Was soll man von einem Wirtschaftsminister halten, der angesichts einer von ihm mitzuverantwortenden Katastrophe satte Selbstzufriedenheit verbreitet? Genau das tat Wolfgang Clement am vergangenen Donnerstag. Die Zahl der Arbeitslosen war mit dem beginnenden Frühling im März ganz leicht gesunken. Die saisonbereinigte Zahl, also die für einen Wirtschaftsminister eigentlich relevante Zahl, war unvermindert steil gestiegen, auf nunmehr auch fast fünf Millionen.

Clement sprühte geradezu vor Optimismus: Trendwende geschafft - fünf Millionen Arbeitslose bald endgültig Vergangenheit - Konjunktur besser als die Prognosen - Investitionen springen an. Und dergleichen Sprüche mehr. Kein Wort aber darüber, worauf er seinen Glauben stützt, warum er die aktuell immer schlimmer werdende Situation als Verbesserung interpretiert, geschweige denn, was ihn glauben macht, dass die Trendwende eingeleitet sei.

Ein Wirtschaftsminister, der die tatsächliche Lage so krass verkennt, ist in seinem Amt am falschen Platz. Denn es fehlen bei ihm alle Voraussetzungen dafür, dass er den Ernst der Lage überhaupt begreift. Zu diesem Urteil muss man auch kommen, wenn man unterstellt, dass Clement aus Gründen des politischen Selbsterhalts sich weigert, die miserable Lage zur Kenntnis zu nehmen. Ebenso unentschuldbar wäre es, wenn er den Ernst der Lage zwar kennt, aus taktischen Gründen aber dem Publikum Sand in die Augen zu streuen versucht.

Vermutlich handelt es sich in Clements Fall um eine Mischung dieser drei Sünden. Die Realität nicht zur Kenntnis nehmen. Politik inszenieren, mit Werbung statt mit Argumenten überzeugen, das sind die Clement’schen Methoden. Mildernd zählt allenfalls, dass er nicht allein ist mit solchen Neigungen.

Der Jobgipfel vom 17. März ist ein Paradebeispiel für die Art, wie Wirtschaftspolitik als Show inszeniert wird. Margaret Heckel hat in der FTD nach dem großen Ereignis sehr hübsch nacherzählt, wie die Senkung der Körperschaftsteuer vom neuen BDI-Präsidenten Jürgen Thumann angestoßen wurde. Ort der Ausgangsszene war Sabine Christiansens ARD-Talkshow. Anwesend neben Thumann auch CDU-Chefin Angela Merkel und eben jener Clement. Der fand Thumanns Vorschlag einer weiteren Entlastung der BDI-Klientel ganz toll und brachte ihn als Bote ins Kabinett, stieß zunächst auf den Widerstand von Finanzminister Hans Eichel und Kanzler Schröder. Letzterer sorgte sich allerdings nicht wegen der Staatsfinanzen, sondern darüber, dass er im Bundesrat auch mit einem noch so unternehmerfreundlichen Ansinnen scheitern könnte. Erst als die Opposition, vom BDI wahrscheinlich noch einmal angestupst, einen "Pakt für Deutschland" vorschlug, griff Schröder den genialen Thumann-Plan auf, lud Merkel und Edmund Stoiber ins Kanzleramt, machte aber in einer eigens anberaumten Regierungserklärung am selben Vormittag deutlich, dass die Körperschaftsteuersenkung ein Projekt dieser Regierung sei. Man wird einwenden, dieses und andere Regierungsprojekte seien nicht schon deswegen schlecht, weil sie von anderen, im Regelfall dem BDI, stammen. Man sollte andererseits vom Wirtschaftsminister erwarten, dass er plausible Gründe dafür anzuführen weiß, warum diese weitere Senkung der Körperschaftsteuer den Durchbruch zu mehr Investitionen und Wachstum im Land bringen sollte. Wenn er das nicht begründen kann, dann sollte er derlei unsinnige Maßnahmen unterlassen.

Die aktuelle Statistik zeigt, dass die von Clement betriebene institutionelle Umorganisation von Arbeitsvermittlung, Arbeitsförderung und Bezahlung der von Arbeitslosigkeit betroffenen Versicherten keine Verbesserung am Arbeitsmarkt gebracht hat - eher das Gegenteil. Sicher das Gegenteil hat der mit Hartz IV verbundene Sozialabbau bewirkt. Wer heute arbeitslos wird, rechnet nicht mehr nur damit, dass sich sein Lebensstandard um eine oder zwei Stufen verschlechtert. Er muss sich darauf gefasst machen, in die Armut abzurutschen. Das Schild "Nehme jede Arbeit an", mit dem man auf alten Fotos die Arbeitslosen in den 30er Jahren herumlaufen sieht, Clement hat es den Arbeitslosen von heute wieder fest in die Hand gedrückt.

Wie zu erwarten war, sind die Arbeitsplätze dadurch nicht mehr geworden. Die Angst der Menschen dagegen ist größer geworden. Dass die Zahl der durch Krankheit versäumten Arbeitstage auf das niedrigste Niveau gefallen ist, seit es die Statistik gibt, ist kein Grund zum Jubel. Es ist Ausdruck dieser Angst. Wer Angst um den Job hat, schleppt sich manchmal auch mit einer ernsten Krankheit in den Betrieb.

Es ist mittlerweile ein Gemeinplatz, dass in Deutschland die Binnennachfrage den entscheidenden Bremsfaktor der Konjunktur darstellt. Der Konsum stagniert seit Jahren. Die Ursache dafür sind einerseits die kaum noch steigenden Löhne und andererseits die Angst vor Arbeitslosigkeit, die die Sparneigung hoch hält. Im nunmehr fünften Jahr der Stagnationskrise müsste die Regierung eigentlich alles tun, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Wolfgang Clement aber scheint gegen Ursachenanalyse vollkommen immun zu sein. Noch am Wochenende jubelte er im Deutschlandfunk, dass die Löhne so wundervoll stagnieren. Ein anderer Job für Clement würde ihm, vor allem aber uns gut tun.