FTD-Serie: Sebastian Dullien - Die Kolumne

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Kolumne: Die Mythen der Staatsverschuldung

In Deutschland gelten Staatsdefizite als Teufelszeug - aus Unverständnis der ökonomischen Logik. von Sebastian Dullien

Staatsverschuldung in % des Bruttoinlandsprodukts

In diesen Tagen kann man sich schon manchmal in den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" versetzt fühlen. Mit beängstigender Präzision wiederholt sich jedes halbe Jahr ein Ereignis, aus dem die Beteiligten keinen Ausweg zu finden scheinen: die Steuerschätzung. Regelmäßig, wenn im Mai und November die Schätzer zusammenkommen, ergibt sich ein neues Loch im Staatshaushalt, weil die Konjunktur schwächer ausfällt als ursprünglich prognostiziert. Und immer folgen vorhersehbar die Empfehlungen deutscher Ökonomen, doch gerade jetzt mehr zu sparen, um die Neuverschuldung zu begrenzen.

In der nächsten Szene gibt es dann eine öffentliche Debatte über den katastrophalen Zustand der deutschen Finanzen und den bevorstehenden Staatsbankrott. Leitartikler und Fernsehkommentatoren schließen sich den Forderungen der deutschen Mainstream-Ökonomie nach neuen Einsparungen an. Dann kommt der Schnitt - und ein halbes Jahr später geht das ganze Spiel von vorne los.

Beeindruckend ist nicht nur die fehlende Lernfähigkeit der Beteiligten, sondern auch, wie speziell deutsch sich die Debatte gestaltet. Während in den USA höhere Defizite zwar auch ein politisch brisantes Thema sind, fordert niemand bei schwächeren Steuereinnahmen gleich heftige Sparprogramme. In Deutschland befürchtet man dagegen immer gleich den Untergang des Abendlandes.

Fünf Mythen scheinen dabei in den Köpfen der Deutschen derart verankert, dass eine rationale Debatte um die Staatsdefizite derzeit kaum möglich scheint:

Mythos eins: Eine höhere Neuverschuldung erhöht automatisch die Schuldenlast.

Dieser Satz erscheint den meisten Menschen so logisch, dass über ihn gar nicht mehr nachgedacht wird. Wenn man neue Schulden aufnimmt, steigt natürlich die Schuldenlast, oder etwa nicht? Tatsächlich ist für eine Volkswirtschaft nicht die Neuverschuldung an sich von Bedeutung, sondern das Verhältnis von Gesamtschuldenstand zur Wirtschaftsleistung. Wenn etwa die Wirtschaft um nominal vier Prozent wächst (zwei Prozent reales Wachstum und zwei Prozent Inflation), kann sich ein Land in alle Ewigkeit ein jährliches Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des BIP leisten, ohne dass die Schuldenquote steigt.

In all jenen Situationen, in denen höhere Defizite zu einem höheren Wachstum führen, als es ohne die Neuverschuldung der Fall wäre, kann eine Kreditaufnahme sogar langfristig die Schuldenlast senken. Derzeit könnte solch eine Situation sein: Wegen des hohen Ölpreises steht Deutschland am Rand der Rezession. Einige Ökonomen fürchten einen Absturz in die dauerhafte Stagnation. Neue Einsparungen könnten jetzt reichen, die Wirtschaft in diese Dauerkrise zu stoßen - und damit deutlich teurer werden als ein paar Milliarden Neuverschuldung.

Mythos zwei: Defizite sind schlecht, weil Regierungen freiwillig nie sparen werden.

Tatsächlich hat die US-Regierung von 1993 bis 2000 die Schuldenquote ohne Stabilitätspakt oder Verfassungszwang um fast 20 Prozentpunkte gesenkt. Unter Rot-Grün fiel Ende der 90er Jahre die Schuldenquote, ebenso wie Ende der 80er Jahre unter Helmut Kohl.

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