Kolumne: Die Reformbremser des Jahres

Kein anderer Politiker hat im Jahr 2003 so enttäuscht wie Guido Westerwelle, Parteivorsitzender der FDP. Und keine andere Partei wich so weit von ihrem Programm ab wie die Liberalen. Sicherlich hat der Tod Jürgen W. Möllemanns einen Schock ausgelöst, der die führenden Köpfe der FDP monatelang beschäftigte. Menschlich ist es nachvollziehbar, dass Westerwelle nach Möllemanns tragischem Sprung lange zu wichtigen Fragen schwieg. Politisch aber bleibt unverständlich, warum die FDP bei grundlegenden Reformvorhaben auf Widerstandskurs ging und die Regierung daran hinderte, mehr Marktwirtschaft einzuführen.

Führende Liberale in der obersten Bundespolitik sind derzeit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, SPD, sowie dessen Staatssekretäre Alfred Tacke, SPD, und Rezzo Schlauch, Grüne. Sie haben in diesem Jahr all die Forderungen aufgestellt, die eigentlich von der FDP kommen müssten: Lockerung von Kündigungsschutz, Tarifverträgen und Handwerksordnung, Schwächung der Gebührenordnung für Architekten, Ende des Rechtsberatungs-Monopols für Anwälte, Subventionsabbau sowie Entbürokratisierung.

Westerwelle und seine Parteifreunde haben nichts Nennenswertes zur Debatte beigetragen, sondern haben im Gegenteil Politik für ihre Klientel betrieben. Besonders ärgerlich ist, dass FDP-Politiker gegen die Abschaffung der staatlichen Gebührenordnung für mehrere freie Berufe zu Felde zogen, den Meisterzwang in zahlreichen Handwerkszweigen verteidigten, eine Reform der Besoldung von Staatsdienern aufhalten und - das ist die Spitze - gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage waren, obwohl sie in Sonntagsreden den Abbau von Subventionen fordern.

Eigentlich ist die FDP keine richtige Partei mehr, sondern ein Lobbyist für Interessen einzelner Berufsgruppen. Da ist es nur folgerichtig, dass Fraktionsmitglied Günter Rexrodt im Vorstand einer Lobbyfirma sitzt und Aufsichtsratsmandate bei einer PR-Firma, einem Strukturvertrieb sowie Investmentgesellschaften innehat. Als Aufsichtsrat der Agiv Real Estate AG und der Maklerfirma DTZ Zadelhoff muss Rexrodt aus Loyalität gegen eine Änderung der Subventionen für die Bauwirtschaft sein. Rexrodt ist das Symbol der modernen FDP: nicht ein Parlamentarier, der nebenher noch seinem Hauptberuf nachgeht, sondern ein bezahlter Lobbyist, der anders als seine PR-Kollegen nicht im Foyer warten muss, sondern im Bundestag die Gesetzgebung selbst beeinflussen darf.

Kräftig gebremst haben auch die Handwerker. Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbands, verdient eine Goldene Handbremse für seine Verhinderungsleistung 2003. Ihm ist es tatsächlich gelungen, 41 Berufe vor der Abschaffung des Meisterzwangs und damit rund 90 Prozent der Betriebe vor den Widernissen der freien Marktwirtschaft zu retten. In letzter Minute hatte er die Artenschutzliste von 39 auf 41 erweitert, indem er die Brunnenbauer und Büchsenmacher unter den Schutz des mittelalterlichen Handwerkskartells nahm. Stolz verkündete Philipp tags darauf: "Der Meisterbrief bleibt das Gütesiegel."

Deutschland kann beruhigt in die Weihnachtsferien fahren, denn auch künftig dürfen Brunnen nicht von Gesellen gebohrt werden, auch wenn sie seit 20 Jahren nichts anderes tun, als Brunnen bohren. Brillen kommen weiter vom Optiker-Meister. Und Schwerhörige atmen auf, weil auch in Zukunft nur zertifizierte Akustiker Hörgeräte verkaufen. Für 2004 sollte Philipp sich vornehmen, den Handy-Akustiker als Meisterberuf einzuführen, denn Millionen Deutsche werden von ungeprüften Handy-Händlern zum Kauf teurer Geräte verführt, dabei ist die einwandfreie Leistung von Telefonen mindestens so überlebenswichtig wie die von Hörgeräten.

Die Riege der Unions-Ministerpräsidenten von Edmund Stoiber bis zu Roland Koch steht auf der Bremser-Liste, weil sie es geschafft hat, Kanzler Schröders Reformagenda neun Monate lang im Ungewissen zu halten und den Effekt der Steuersenkung völlig verpuffen zu lassen. Wenige Tage vor Jahresende halbierten sie das Volumen der Einkommensteuersenkung, womit das Volk ohnehin schon gerechnet und deshalb vorsichtshalber gar nicht erst zu viel Geld in Geschenke investiert hatte. Auf das Scheitern einer mutigen Reform zu setzen ist in Deutschland immer eine sichere Wette. Gewonnen haben wieder diejenigen, die erst gar nicht gehofft hatten, Schröder könne mit seinem Plan durchkommen.

Unbestrittene Oberbremser waren 2003 die Gewerkschaften. Souverän verteidigten sie ihren angestammten ersten Platz. Metaller Jürgen Peters wäre es fast gelungen, der ostdeutschen Wirtschaft mit Hilfe der 35-Stunden-Woche den Garaus zu machen, scheiterte zum Glück am Unverständnis der Öffentlichkeit, bekam zum Trost aber den Ersten Vorsitz der IG Metall zugesprochen. DGB-Chef Michael Sommer kämpfte einen verbissenen Kampf gegen Schröders Agenda 2010, verkündete nacheinander einen "heißen Sommer", "heißen Herbst" und "heißen Winter", konnte das Publikum allerdings nicht recht mobilisieren. Ausgebremst haben die Gewerkschaften in diesem Jahr vor allem sich selbst.

In wenigen Tagen beginnt ein neues Spiel. Auch das Jahr 2004 wird für die Bremser viele Herausforderungen bereithalten. Freuen wir uns auf weitere Spitzenleistungen.