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Kolumne: Ehrlich - Hoffen auf den dummen Wähler

Offenbar glauben Kampagnenplaner, dass Bürger getäuscht werden wollen. Nur so sind die Steuerversprechen der Parteien mitten in der Krise zu erklären. Es droht der nächste Wahlbetrug. von Peter Ehrlich

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Frank-Walter Steinmeier bekommt am Sonntag eine große Chance. Er wird in Berlin den Entwurf des SPD-Wahlprogramms präsentieren. Deutschlands Wähler sollen erfahren, wofür der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel steht.

Hoffentlich redet er dabei weniger Unsinn als zuletzt seine Parteifreunde. Denn in der Politik hält wieder die alte Unsitte Einzug, den Wählern entweder unrealistische Ankündigungen zu machen oder ihnen gut klingende, aber falsche Begründungen zu liefern. Offenbar glauben die Kampagnenplaner, die Bürger wollten getäuscht werden. Das ist nichts anderes als die erneute Vorbereitung von Wahlbetrug.

Ein Dauerthema in jedem Bundestagswahlkampf ist die Steuerpolitik. Das ist gut so, schließlich wollen die Wähler wissen, ob ihnen Steuererhöhungen drohen. Gerade in der Steuer- und Finanzpolitik sind Versprechen und Handeln aber gut vergleichbar - und die Erfahrungen der Wähler denkbar schlecht. 2002 malten Finanzminister Hans Eichel und sein Kanzler Gerhard Schröder die Konjunkturlage vor der Wahl zu rosig. Die Folgen waren der von der Opposition eingesetzte "Lügenausschuss" und die Agenda 2010. 2005 wollte die CDU zwei Prozentpunkte mehr Umsatzsteuer, die SPD null. Am Ende wurden es drei.

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