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Kolumne: Fricke - Nach uns die Schuldenbremse

Kurz vor den Wahlen geben sich Deutschlands Volksvertreter populär als Schuldenverbieter - und verabschieden eine Verfassungsregel, die erst 2015 wirken und sich dann als unpraktikabel erweisen wird. von Thomas Fricke

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Deutschlands Schuldenbremser lassen sich schon mal feiern. Da schwärmen Ministerpräsidenten von historischen Entscheidungen. Und Haushaltspolitiker davon, dass es dem Staat, also ihnen, jetzt auch per Verfassung verboten ist, Schulden zu machen. Mehr geht nicht. Juristisch zumindest.

So viel Eigenlob ist verständlich, wo doch bald Wahlen sind und die Wähler in großer Sorge um steigende Staatsschulden. Und die neue Verfassungsregel, die der Bundestag jetzt verabschiedet, praktischerweise erst 2015 richtig umgesetzt werden muss - also vor der übernächsten Bundestagswahl. Spätestens dann könnte sich allerdings herausstellen, dass das tolle Werk im Tagesgeschäft mehr verwirrt als Klarheit schafft. Wenn es überhaupt taugt.

Keynes steht jetzt im Grundgesetz

Das Problem liegt weniger darin, dass die neuen Regeln gar nicht so rabiat formuliert sind, wie es Schuldenabbauapostel à la Oettinger vermitteln. Wenn der Bund künftig nur noch 0,35 Prozent Defizit machen darf, ist das strukturelle Defizit gemeint, das Defizit zu (konjunkturellen) "Normalzeiten". Konjunkturbedingte Schulden dürfen obendrauf kommen. Oder Schulden, die sich aus falsch eingeschätzten Steuereinnahmen im Etatvollzug ergeben. Oder die nötig sind, um auf Katastrophen zu reagieren. Selbst die, mit denen man bei gravierenden Krisen wie jetzt konjunkturpolitisch gegensteuern soll (Keynes im Grundgesetz - wer hätte das vor einem Jahr gedacht). In der Verfassung soll künftig sogar stehen, dass unterschätzte Defizite nur in Zeiten konjunktureller Besserung abgebaut werden müssen.

All das ist im Grunde sinnvoll. Selbst eifrigste Haushälter haben in der aktuellen Krise gemerkt, wie schnell gewissenhaft aufgestellte Etats dahin sind, wenn die Konjunktur stürzt; geschätzte 35 der jüngst berichteten 45 Mrd. Euro Steuerausfälle für 2009 haben einzig mit der Rezession zu tun. Die lässt sich ja nicht verbieten.

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