Kolumne: Hoher Preis für Lügen

Der Krieg in Irak war richtig und die Absetzung Saddam Husseins ein Segen für die Iraker. Frieden und Demokratie werden nur schwer zu gewinnen sein, aber sie sind die großen Anstrengungen wert, die jetzt unternommen werden. Der Wandel in Irak stabilisiert den Nahen Osten. Was aber intolerabel ist und beachtlichen Schaden nach sich ziehen wird, ist die Art und Weise, in der Washington und London ihre Wähler und die Weltöffentlichkeit belogen haben, um einen Kriegsgrund zu schaffen.

Beide Fälle werden gerne in einem Atemzug genannt, sind aber unterschiedlich gelagert. Großbritanniens Premierminister Tony Blair hat den Krieg fast im Alleingang durchgesetzt, gegen wichtige Teile seines Kabinetts, eine Mehrheit seiner eigenen Partei und seiner Fraktion, gegen die öffentliche Meinung. Nach allem, was man weiß, hat er dies aus einem tief verwurzelten christlichen Glauben heraus getan, aus moralischer Überzeugung, nie stumpf und unreflektiert, sehr oft zweiflerisch und selbstkritisch. Er wollte ein Volk von seinem Diktator befreien und glaubte, er handle unmoralisch, wenn er die Macht seines Amtes nicht benutzt, um den unterdrückten Irakern diesen Dienst zu erweisen.

In dieser Stimmung, unter dem Stress der Ereignisse, unterliefen ihm und seiner Mannschaft schwere Fehler, wie das Zitieren einer Studentenarbeit als gesicherter Geheimdienst-Beweis. Lange Zeit übernahm Blair die Politik des Weißen Hauses zu unkritisch. Der Tod des Waffeninspektors David Kelly ist der Höhepunkt dieser Serie von Tragödien und Pannen. Tony Blair weiß, wie gefährlich ihm der Kelly-Skandal werden kann. Allerdings gehen die Vorwürfe der Opposition doch sehr weit. Klebt wirklich Blut an Blairs Händen? Eher nicht. Die politische Rechnung geht an seine Adresse, Totschlag oder Anstiftung zum Selbstmord belasten ihn aber sicher nicht. Unter dem Strich kann Blair noch immer mit dem Ruf eines aufrechten, moralischen, wenn auch etwas glücklosen Demokraten aus der Irak-Krise hervorgehen.

Ganz anders der Fall in den USA. George W. Bush hat nicht allein gehandelt, sondern er stützt sich auf Ideen der neokonservativen Bewegung - der "Neocons" -, die den Irak-Krieg, eine neue Nahost-Politik, amerikanische Alleingänge, den Unilateralismus und Hightech-Blitzoffensiven über Jahre hinweg intellektuell und publizistisch vorbereitet haben.

Diese Bewegung arbeitet seit vielen Jahren mit offenem Visier. Fast alles, was im Laufe des vergangenen Jahres passiert ist, stand in ihrem Programm. Es ist kein Zufall, sondern System. Um ihre Ziele zu erreichen, haben Bushs Leute fahrlässig oder vorsätzlich die Arbeitsergebnisse der Geheimdienste verfälscht und der Öffentlichkeit manipulierte Beweise präsentiert. Eine tiefere moralische Abwägung wie bei Blair ist bei Bush nicht zu spüren. Er trägt einen bekennerischen, unreflektierten Glauben zur Schau, wie ihn die Kreuzritter kaum penetranter verkündet haben.

Nicht der Krieg war Bushs Vergehen, sondern sein Lügen. In gewisser Weise entspringen diese Lügen der Logik der amerikanischen Verfassung. Für eine Kriegserklärung braucht der Präsident die Zustimmung des Kongresses. Die gewinnt er aber nur, wenn er eine klare und unmittelbare Bedrohung der USA nachweisen kann. Für andere Kriegsgründe, wie etwa die Befreiung eines fremden Volkes von einem Diktator, gibt der Kongress fast nie grünes Licht. Selbst gegen Hitler ging er erst nach dem Angriff auf Pearl Harbor vor.

Ein Präsident steht also vor der Wahl, entweder einen Kriegsgrund zu konstruieren oder keinen Krieg zu erklären, sondern eine Kampagne als Polizeiaktion zu tarnen und auf eigene Faust zu genehmigen. Das war die Taktik in Vietnam. Sie ist gründlich schief gegangen und scheidet deswegen als Option aus.

Aus Sicht von Bush blieb somit nur die Lüge. Dass er sich für diesen Weg entschied, wird fatale Folgen haben. Innenpolitisch lähmt die Debatte schon heute die Regierung. Kein Thema beherrscht die US-Medien so wie dieses. Täglich tauchen neue Vorwürfe auf. Die "New York Times" schrieb am Samstag in einem Kommentar, dass als nächste Lüge die Behauptung von der Verbindung Saddam Husseins mit al-Kaida auffliegen werde. Das Gegenteil sei der Fall: Osama Bin Laden sei Irak aus dem Weg gegangen und habe jeden Kontakt zu Hussein gescheut.

Im Wahlkampf des nächsten Jahres steht Bush als Lügner und Faktenverdreher vom Schlage eines Richard Nixon da, der überdies binnen zwei Jahren ein Haushaltsplus in das größte Defizit der Geschichte verwandelt hat, damit aber trotzdem die Wirtschaft nicht richtig ankurbeln konnte. Gleichzeitig geraten die USA weltweit in den Ruf einer machiavellistischen Hypermacht, der jeder Zweck recht ist, um ihre Mittel zu heiligen. Das schwächt Amerika, denn eine Hypermacht ist der restlichen Welt immer nur dann erträglich, wenn sie erkennbar moralisch überlegen ist, also die Rolle des strengen, aber gütigen Hausvaters übernimmt. Korrupte Mächte hingegen werden gehasst und bekämpft.

Hatte Bush wirklich keine Alternative zur Lüge? Doch, er hatte eine. Er hätte Husseins Absetzung aus humanitären oder geopolitischen Gründen fordern und dafür kämpfen sollen, dass der Kongress ihm folgt. So hätte ein großer Präsident das gemacht, und einem großen Präsidenten wäre das gelungen.