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Merken   Drucken   08.12.2004, 17:49 Schriftgröße: AAA

Kolumne: In der Ruhe liegt die Kraft

Für die Zeit nach Merkel hat die CDU Christian Wulff. Aber welche Führungsreserve hat die SPD?
von Peter Ehrlich
Christian Wulff, Unions-Vize   Christian Wulff, Unions-Vize

Christian Wulff musste beim CDU-Parteitag in Düsseldorf nicht viel tun. Er hatte keine Rede zu halten, keinen widerspenstigen Landesverband zu zähmen. Stattdessen sangen seine Anhänger für ihn das Niedersachsen-Lied und traten als Jubeltruppe auf. Er wurde mit dem besten Ergebnis der vier Stellvertreter Angela Merkels wiedergewählt. Beim Parteiabend schritt er wie ein Volkstribun durch die Reihen der Delegierten.

Wulff, daran besteht kein Zweifel, ist die ungekrönte Nummer zwei der CDU. Vor zwei Jahren galt der Niedersachse noch als ewiger Loser aus dem Heimatland von Bundeskanzler Gerhard Schröder, jetzt ist er der Hoffnungsträger hinter Merkel. Das zeigt, wie viel Kraft die CDU aus dem Reservoir der Länder schöpft. Ihre Ministerpräsidenten sind, rechnet man Günther Oettinger schon dazu, zwischen Mitte 40 und Anfang 50. Sie werden die Bundespolitik noch viele Jahre mit prägen. Der SPD fehlt ein solch breites Arsenal an Nachwuchskräften.

Wulff hat sich eher unauffällig an seinen strategisch wichtigen Platz geschoben. Der Drängler war stets Roland Koch aus Hessen. Wulff hat zwar geholfen, 2002 Edmund Stoiber statt Merkel als Kanzlerkandidaten durchzusetzen, aber er vermeidet es mit Geschick, machtpolitische Ungeduld erkennen zu lassen. Bundespolitische Ambitionen streitet er glattweg ab, auch wenn ihm das im Merkel-Lager keiner glaubt.

Heimatverbunden und jovial

Koch ist nur scheinbar ein Antipode zu Merkel. Er ist eher noch intellektueller als sie, er will Land und Partei soziale Zumutungen nicht ersparen, er hat Probleme mit der persönlichen Beliebtheit bei Wechselwählern. Wulff dagegen ist zwar auch Reformer und scheut sich nicht, das Land Niedersachsen gegen viel Widerstand durchzurütteln, etwa durch Abschaffung einer ganzen Verwaltungsebene. Aber er repräsentiert auch eine Rückkehr zur Kohl-CDU, um 30 Jahre verjüngt. Heimatverbunden und jovial, konsensorientiert und mit einer Vorliebe für klare Schlachtordnungen. Bei einer Mitgliederbefragung hätte Wulff die besten Chancen, Parteichef oder gar Kanzlerkandidat zu werden.

Der Osnabrücker Wulff ist jung genug, um warten zu können. Wird Merkel 2006 Kanzlerin, kann er in Niedersachsen bleiben und ihr den Rücken bei den Ländern freihalten. Scheitert sie, könnte er CDU-Vorsitzender werden und von Niedersachsen aus selbst 2010 einen Anlauf auf Berlin wagen. Bis zur Bundestagswahl, so viel kann man voraussagen, wird er zu den gegenüber der CDU-Chefin loyalsten Politikern gehören - aber dennoch immer die kritische Distanz wahren, um nicht in einen in der Politik immer möglichen Misserfolgs-Strudel gerissen zu werden.

Die CDU ist nach dem Düsseldorfer Parteitag besser aufgestellt als ihre Schwester CSU, wo es zwar Nachfolgekandidaten für Stoiber gibt, aber keine zweite Reihe, die aus eigener Kraft Einfluss erobert hat. Stoiber selbst muss auf einen Wahlsieg Merkels hoffen, will er der Landespolitik noch einmal entfliehen und nicht darauf warten, wie gerade Erwin Teufel als ewiger Ministerpräsident eines Tages auf die Abschussliste zu geraten.

Die CDU-Führung besteht überwiegend aus Politikern mit einem klaren Machtwillen, Stoiber dagegen hat seinen Zenit überschritten. Merkels Problem ist, dass die rot-grünen Amtsinhaber mit ihrem Willen, an der Macht zu bleiben, der inneren Kraft der CDU, an die Macht zu kommen, in nichts nachstehen.

Stabiler Altherrenklub

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben im Moment eine festere Machtstruktur als je seit ihrem ersten Wahlsieg 1998. Die vor einem Jahr noch verstörte SPD ist unter dem Vorsitzenden Franz Müntefering so ruhig und geschlossen wie selten in ihrer Geschichte. Die Rollenverteilung zwischen Schröder, Müntefering und Außenminister Joschka Fischer hat sich eingespielt. Konflikte in der Sache gibt es, aber sie sind bisher nicht zu Machtkonflikten geworden. Das Kabinett ist auf Schröder zugeschnitten, Minister wie Otto Schily oder Wolfgang Clement wollen so lange im Amt bleiben wie der Kanzler. Wir werden von einem eng zusammenhaltenden Klub älterer Herren regiert, der nur sehr schwer zu verdrängen sein wird.

Aber der regierende Clan ist 10 bis 15 Jahre älter als die Herausforderer. Deshalb werden viele Wähler fragen, was denn nach der Generation Schröder kommt. Müntefering ist vier Jahre älter als Schröder und drängt nicht ins Kanzleramt. Im Kabinett fehlen junge Hoffnungsträger. Wer 2006 Schröder wählt, muss damit rechnen, dass der Kanzler keine ganze Wahlperiode mehr im Amt bleibt. Es gibt Äußerungen von ihm, dass zehn Jahre genug sind, auf eine längere Zeit hat er sich nie festgelegt. Auch die SPD wird sich also wieder einmal aus den Ländern bedienen müssen, aber da ist das Angebot weit dünner als bei der CDU. Heide Simonis und Henning Scherf gehören zur Schröder-Generation, Peer Steinbrück muss Nordrhein-Westfalen sanieren und hat zu wenig Charisma, Kurt Beck und Harald Ringstorff fehlt die Ambition, Klaus Wowereit das Format. Bleibt als Hoffnungsträger der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck. Ab 2006 könnte sich für Platzeck der Weg in die Bundespolitik ganz von alleine öffnen. Im Moment gilt für ihn daher wie für Wulff: In der Ruhe liegt die Kraft.

Peter Ehrlich ist politischer Korrespondent der FTD.

  • FTD, 08.12.2004
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