Kolumne: Lucas Zeise - Blutiger Wahl-Kampf  

Es fällt mir schwer, unemotional etwas zu den furchtbaren Ereignissen im Gazastreifen zu sagen. Ereignisse? Dieses zunächst gewählte Wort ist schon falsch. Aber das Wort Krieg ist wohl auch nicht richtig. Denn es führt nur eine Seite Krieg. Die israelische Armee bombardiert ein Gebiet, das die Regierung zuvor mit ihrer Blockade zum Gefängnis gemacht hat. Sie tötet dabei Unschuldige und Schuldige gleichermaßen. Die Zahl der Toten hatte sich schon am Montag auf über 500 erhöht, die Zahl der Verletzten geht in die Tausende. Die Stadt Gaza und die übrigen Orte im Gazastreifen sind weitgehend zerstört. Der israelische Militäreinsatz - dies ist das Wort, das man statt Krieg wählen kann - ist der blutigste in der an schrecklichen Ereignissen wahrlich nicht armen Geschichte der Palästinensergebiete.

Die israelische Regierung rechtfertigt den Militäreinsatz mit dem Beschuss israelischen Gebietes aus dem Gazastreifen heraus. Ziel des Einsatzes sei es, die Hamas, die eine Art Regierung im Gazastreifen darstellt, daran zu hindern, weitere Raketen auf Israel zu schießen. Es scheint, als fände zumindest die Bombardierung des Gebietes, vielleicht sogar der Einmarsch der Armee die Billigung der Mehrheit der Israelis. Auch die Bundeskanzlerin rechtfertigt die Aktion. In ihrer Neujahrsansprache verwies Angela Merkel auf die "Ursache" für die Aktion und sprach im nächsten Satz vom "Terror der Hamas". Ähnlich äußerte sie sich in einer Presseerklärung nach einem Telefonat mit Ehud Olmert. Der israelische Ministerpräsident kann die Haltung der Bundesregierung nur als Ermunterung aufgefasst haben, mit der Bombardierung fortzufahren.

Die US-Regierung wurde noch deutlicher: Der immer noch amtierende Präsident George W. Bush und seine Außenministerin Condoleezza Rice schoben die Schuld für Mord und Terror gegen die Bewohner des Gazastreifens auf deren Führung, die Hamas. Am Sonntag scheiterte eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates, die zum sofortigen Schweigen der Waffen aufrief, am Veto der USA. Sogar der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sagte, die Hamas sei selbst schuld an der Bombardierung, weil sie eine Woche zuvor den Waffenstillstand gebrochen hatte.

Vermutlich hat diese Bemerkung dem wenig beliebten Abbas die letzten Sympathien in der palästinensischen Bevölkerung gekostet. Dennoch hat er ein klein wenig recht. Die Entscheidung der Hamas-Führung am 19. Dezember, den brüchigen, sechsmonatigen Waffenstillstand mit Israel aufzukündigen, hat die brutale israelische Reaktion herausgefordert.

Man mag islamische Bewegungen wie die Hamas ebenso wenig mögen wie christliche Parteien. Dennoch sollte man versuchen, ihr politisches Kalkül zu verstehen. Die Alternative zur Aufkündigung des Waffenstillstands, den Ägypten vermittelt hatte, war eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen. Wie in einem Katz-und-Maus-Spiel hatten die Israelis das Gebiet abgeriegelt, wieder geöffnet und dann wieder abgeriegelt. Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen heraus diente dabei als Rechtfertigung. Aber von Gaza aus gesehen war klar, dass das Gefängnisterritorium ökonomisch abgewürgt und ohne Zukunftsperspektive sein würde.