Kolumne: Lucas Zeise - Bund der Konjunkturbremser  

Schwer zu sagen, was mehr deprimiert, Frankfurt oder Berlin? Die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Bundesregierung? Beide Institutionen spielen in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, so weit erkennbar, eine verheerende Rolle.

Die Einschränkung "so weit erkennbar" steht hier, weil alle Konferenzen, deren Ergebnisse schließlich am Wochenende in einem gemeinsamen Krisengipfel in Washington gebündelt werden sollen, für die Öffentlichkeit arg intransparent sind. Sicher scheint jedoch, dass EZB und Bundesregierung wie so oft als Verbündete in einer schlechten Sache wirken. Das äußert sich zum Beispiel darin, dass Kanzlerin Angela Merkel jeden öffentlichen Angriff auf die EZB sofort pariert, dass sie den früheren Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, in ihr Regulierungsberatungsteam holte und sich immer noch von denen beraten lässt, die wie Bundesbankpräsident Axel Weber vor allem durch Fehleinschätzungen der Krise aufgefallen sind.

Sie lässt sich außerdem von niemandem übertreffen, wenn es darum geht, eine koordinierte Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene zu hintertreiben.

Die EZB-Räte glauben ihrerseits, ein Interesse daran zu haben, neben sich in der Euro-Zone keine Institution oder auch nur ein Gremium zu dulden, das Wirtschaftspolitik betreibt. Die Notenbanker definieren ihre Unabhängigkeit als größtmögliche Handlungsfreiheit. Aus ihrer Sicht könnte der EZB jede staatliche, besonders aber expansive Wirtschaftspolitik potenziell in die Quere kommen, ihr vielleicht sogar widersprechen und muss daher abgewehrt werden.

Sogar Wirtschaftspolitik auf der Ebene der Einzelstaaten stört. Gegen sie wird der von einer deutschen Regierung ersonnene Stabilitäts- und Wachstumspakt ins Feld geführt. So haben wir in Europa einen Zustand, in dem demokratisch halbwegs legitimierte Institutionen nichts tun dürfen, während eine nur dem selbst definierten Inflationsziel dienende Behörde die Macht hat, die Wirtschaft zu lenken.

Sowohl Bundesregierung als auch EZB begründen ihr von institutionellem Egoismus motiviertes destruktives Handeln im Rahmen der EU mit der angeblich segensreichen Wirkung freier Kapitalmärkte, die von Staatsaktivitäten oder gar lenkender Wirtschaftspolitik nur gestört werden können. Jetzt, da es gilt, die destruktiven Wirkungen des freien Kapitalmarkts einzudämmen, geraten beide in die Defensive. Sogar diese Bundesregierung bringt eine Art Konjunkturpaket auf den Weg. Es darf nicht so heißen, es ist miserabel konzipiert, es wird sofort genutzt, um der heiß geliebten Autoindustrie Sondervorteile zuzuschanzen - aber es ist ein Trippelschritt hin zur notwendigen Stärkung der Nachfrage. Das sinnlose Mantra der Großen Koalition, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird aufgegeben.