Kolumne: Lucas Zeise: Genug geriestert  

Es war einer der seltenen Fälle, in denen das öffentlich-rechtliche Fernsehen seinen Aufklärungspflichten nachkam. Das ARD-Magazin "Monitor" sendete jüngst einen Beitrag über den Nutzen der Riester-Rente. Daran war nichts neu oder sensationell. Aber die Fakten, um die es ging, waren öffentlich zuvor nicht beachtet worden. Die Bundesregierung relativierte, tat so, als sei die Sache unseriös, und beklagte, die arme Bevölkerung werde durch den Beitrag verunsichert. Mehr oder Besseres zu bewirken, können Journalisten kaum hoffen. Ich gratuliere den Kollegen von "Monitor".

Im Kern des Beitrags stand die Erkenntnis, dass es sich für Schlechtverdiener häufig nicht lohnt, einen Riester-Vertrag zur Aufbesserung der Rente abzuschließen - obwohl die Verträge mit erheblichen öffentlichen Zuschüssen bedacht werden. Dennoch lohnt es sich für die nicht, deren Rente so niedrig ausfallen wird, dass sie unter dem Niveau der Alterssozialhilfe, der staatlichen Grundsicherung bleibt. Denn bei der Berechnung dieser staatlichen Mindestrente werden wie bei Hartz IV alle anderen Einkünfte berücksichtigt, also auch die Riester-Rente. Wenn die Schlechterverdienenden, die Arbeitslosen, die Leute mit sporadischen Teilzeitjobs, sich also eine kapitalgedeckte Minizusatzrente vom Munde absparen, tun sie dies zum Wohle der öffentlichen Kassen. Denn je höher Rente plus Zusatzrente ausfallen, desto weniger muss die Kommune dazuzahlen, um das Niveau der Grundsicherung zu erreichen.

Ich glaube mich zu erinnern, dass dieser Effekt während der Debatten um die Riester-Rente im Jahr 2000 von deren Urhebern - regierenden Sozial-, opponierenden Christdemokraten sowie mitregierenden Grünen - ausdrücklich gelobt wurde. Die hohen Haushaltsrisiken durch massenhafte Altersarmut wurden als Schrecken ausgemalt, zugleich wurde die hohe Bezuschussung der Riester-Rente gerechtfertigt.

Dass die Armen stärker zur eigenen Alterssicherung herangezogen werden, ist beabsichtigter Bestandteil jener Rentenreform. Sie machte die Alterssicherung in Deutschland durch eine Reihe von Maßnahmen systematisch ungleicher. Zum einen wurde Arbeitgebern ein Beitragsrabatt auf die zuvor paritätisch finanzierte Rente gewährt. Die Kürzung der Ansprüche traf die Arbeitnehmer. Zudem wurden die Rentenansprüche der Arbeitslosen besonders stark reduziert. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt an die Rentenkasse nur noch einen Minimalbetrag.

Die Zahl derer, die im Alter nur auf eine Minimalrente hoffen dürfen, wird gerade durch die letztgenannte Kürzung dramatisch steigen. Die Industrieländerorganisation OECD hat vor einer scharfen Zunahme der Altersarmut in Deutschland gewarnt und den Anteil der Rentner, die ohne staatliche Aufstockung unter der Minimalrente bleiben würden, auf künftig zehn Prozent geschätzt, während es heute noch etwa 2,5 Prozent sind. Auch Arbeitsminister Olaf Scholz hat, bevor er kürzlich sein Amt antrat, auf die wachsende Zahl derer hingewiesen, die als Selbstständige knapp über die Runden kommen, immer wieder in die Arbeitslosigkeit zurückfallen und künftig Altersarmut wieder zu einem Massenphänomen machen werden.

Besser verdienende Arbeiter und Angestellte in dauerhafter Beschäftigung genießen dagegen die Vorteile der Riester-Rente. Sie haben ohnehin relativ hohe Ansprüche aus der gesetzlichen Rente und tarifvertraglich oder betrieblich vereinbarte Zusatzrenten. Dieser Kreis kann es sich auch leisten, regelmäßige Riester-Beträge aus dem Haushaltsbudget abzuzweigen.

Der Staat fördert also vor allem die Altersvorsorge bei jenen, die es weniger nötig haben. Die Bundesregierung aber misst den Erfolg des Riester-Modells an den mehr als zehn Millionen abgeschlossenen Verträgen. Die jährlichen Steuerausfälle, die aus der Begünstigung dieser Verträge resultieren, schätzt die Regierung auf 12,5 Mrd. Euro im Jahr.

Die Wochenzeitung "Die Zeit" zitierte vorige Woche eine Studie, wonach der erhebliche Förderaufwand ziemlich nutzlos ist: Die Riester-Förderung produziert kein neues Sparvolumen bei denjenigen, die eine zusätzliche Rente brauchen könnten. Sie führt vielmehr dazu, dass diejenigen, die ohnehin sparen, aus anderen Sparformen in Riester-Produkte umschichten, die staatliche Förderung also in klassischer Weise mitnehmen. Der Ökonom Heiner Flassbeck hat genau das bereits im Dezember 2000 in einem Kommentar in der FTD vorausgesagt.

Man muss schon froh sein, dass es nur zu Mitnahmeeffekten und nicht zu tatsächlicher Sparförderung gekommen ist. Denn anders als etwa die USA leidet Deutschland nicht an zu geringer Ersparnis oder zu hoher Verschuldung der Privathaushalte. Vielmehr wird in diesem Land zu wenig Geld ausgegeben.

Das Wachstum der Volkswirtschaft wird gehemmt, weil der Inlandskonsum stockt. Die Ursachen dafür sind einfach zu benennen: Die Löhne sind real in den letzten zehn Jahren gesunken. Die Mehrheit der Privathaushalte hat unter anderem durch die Renten- und Arbeitsmarktreformen zusätzliche Einbußen erlitten. Schließlich hat der viel gepriesene Aufschwung am Arbeitsmarkt in den letzten beiden Jahren wenig Wirkung gezeigt, weil schlecht bezahlte Jobs einen entsprechenden Anstieg der Masseneinkommen verhinderten. Ein Anstieg der Sparquote durch Riester hätte die Inlandskonjunktur noch stärker gedämpft.

Es ist verständlich, wenn vereinzelt Grüne und Linke jetzt fordern, die Riester-Rente solle bei der Mindestsicherung aus der Anrechnung ausgenommen werden. Aber warum gerade Riester? Der Weg in die kapitalgedeckte Rente würde damit noch verfestigt. Besser ist es, die Riester-Rente als Irrweg einer von der Finanzlobby verführten Bundesregierung auslaufen zu lassen und abzubauen. Stattdessen sollte das bewährte Umlagesystem gestärkt werden. Es ist dann robust, wenn die Arbeitslosigkeit einigermaßen begrenzt werden kann. Mit den Beträgen, die jetzt für die Riester-Förderung eingesetzt werden, ließe sich die gesetzliche Rentenversicherung bei stabilen oder sogar sinkenden Beitragssätzen armutsfester machen.