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Kolumne: Lucas Zeise - Notenbanker an die Leine!

Der Politik ist die Unabhängigkeit der Bundesbank seit Jahrzehnten heilig. Doch mit diesem Grundsatz sollte jetzt Schluss sein. von Lucas Zeise

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Bundesbankpräsident Axel Weber will, dass Finanzstabilität zum gesetzlichen Auftrag der Bundesbank wird. So sprach er vor einer Woche in Frankfurt vor großem Publikum. Und man muss anerkennen, dass er einige gute Gründe dafür hat.

Den wichtigsten hat Weber dabei gar nicht genannt. Es ist nämlich sonst niemand für die Finanzstabilität wirklich zuständig. Vielmehr wirken Regierung, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Bundesbank in Deutschland nur in irgendeiner Weise auf der Mikroebene darauf hin. Die BaFin ist explizit mit der Aufsicht über die am Finanzmarkt Beteiligten betraut und zwar für jede Bank, Versicherung oder sonstigen Dienstleister individuell.

Im weiteren Sinne sind natürlich Regierung und Parlament für die Finanzmarktstabilität zuständig. Diese Selbstverständlichkeit entspricht leider aber weder der Praxis noch dem Selbstverständnis der Regierung und der Mehrheit des Bundestags.

In beiden Institutionen herrscht die Auffassung, die Finanzmärkte würden sich weitgehend selbst regeln. Gelegentliche Deregulierungsmaßnahmen, Steuererleichterungen und Anpassungsschritte an die viel besser funktionierenden Finanzmärkte in New York und London würden ausreichen, um das Gedeihen der Finanzinstitutionen auch in Deutschland zu sichern. Die Förderung des Finanzplatzes Deutschland gilt als Zielvorgabe. So wird kritisch lediglich geprüft, ob die in Brüssel in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden der Bank- und Versicherungswirtschaft erarbeiteten Richtlinien nahtlos zu Nutz und Frommen der deutschen Institute in Gesetzesform gegossen werden sollten.

Stiefkind der Wirtschaftsexperten

Nur zweimal im Jahr befassten sich der Finanzminister und sein Staatssekretär mit der Frage der globalen Finanzwirtschaft. Sie mussten sich im Rahmen der G7-Tagungen mit Währungsschwankungen beschäftigen und ihre Meinung, dass Devisen frei handelbar sein sollten, zusammen mit dem schönen Wunsch, die resultierenden Schwankungen mögen nicht allzu heftig sein, in einem vom US-Finanzministerium weitgehend vorformulierten gemeinsamen Kommuniqué unterbringen.

Ökonomische Ratgeber hat die Regierung eigentlich genug. Pech, dass Fragen der Finanzmarktstabilität bei der deutschen Volkswirten-Gilde nicht als ordentliches Thema gelten. So befassen sich denn weder der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums noch die halbjährlich gutachtenden Wirtschaftsforschungsinstitute noch auch der Sachverständigenrat mit dem Thema. Letzterer hat vielmehr in einem Sondergutachten der Bundesregierung die Privatisierung des Sparkassensektors empfohlen, wobei er wenigstens nicht mit der Finanzstabilität argumentiert hat.

Ungefragte Ratschläge

Da bleibt wahrlich nur die Bundesbank übrig. Sie berät - meist ungefragt - seit Alters her Regierung und Parlament bei allen Problemen, besonders gern aber in Fragen des Budgets und der Staatsfinanzen. Die Finanzstabilität hat das Institut mit seiner beachtlich großen volkswirtschaftlichen Abteilung gelegentlich zum Thema von Erörterungen gemacht.

Die Behauptung wäre allerdings übertrieben, diese Abteilung, der Axel Weber selbst vorsteht, habe besonders eindringlich oder gar früh vor dem Ausbrechen einer Finanzkrise gewarnt. Das behauptet Weber auch nicht. Er meint vielmehr, dass Zentralbanken ganz allgemein häufig mal und immer mal wieder "vor einer Unterpreisung der Risiken an den globalen Finanzmärkten gewarnt haben". Und er kommt der Selbstkritik schon fast nahe, wenn er einräumt, "dass auch wir die Übertragungsgeschwindigkeit, die Dauer und Heftigkeit der aktuellen Verwerfungen deutlich unterschätzt haben".

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