Auswahl und Urteil - FTD-Autoren berichten über Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

Kolumne: Lucas Zeise - Staatspleite allerorten

Deutschland lebt von seinen Ausfuhren: Darum wird der Staat die Exportmärkte im übrigen Euroland mitfinanzieren - über kurz oder lang. von Lucas Zeise

Mehr zum Thema

Die Bundesregierung ist langsam. Für die öffentliche Meinung in Deutschland ist sie allerdings zu schnell. Es will Journalisten und Wahlvolk nicht in den Kopf, dass aus den rigorosen Angebotspraktikern bei CDU/CSU und rigorosen Sparkommissaren bei der SPD nun Politiker geworden sind, die mit Staatsgeld Konjunkturpolitik betreiben und so tun, als hätten sie keynesianisches Denken schon immer für vernünftig gehalten.

Die Folge dieser Begriffsstutzigkeit beim Publikum? Hessische Wähler und Meinungsumfragen zeigen eine gestärkte FDP, die als einzige Partei völlig unverdrossen die gescheiterten neoliberalen Konzepte vertritt, wonach der Staat arm, die Steuern niedrig, die Reichen immer reicher und die Märkte von der Politik unbehelligt sein sollen.

Die Journalisten wiederum ergreift die Angst vor dem Staatsbankrott. Der wird etwa zur Titelgeschichte beim "Spiegel". Und der der deutschen Regierung besonders zugetane Deutschlandfunk entsetzt sich darüber, dass Kanzlerin Merkel die zusätzliche Verschuldung des Staates in Höhe von 50 Mrd. Euro damit zu rechtfertigen versucht, es seien schließlich auch die Lasten der Übernahme Ostdeutschlands inzwischen getilgt.

Schockierte Öffentlichkeit

Das stimmt nicht, da haben die Deutschlandfunker schon recht. Warum aber jetzt die Aufregung darüber? Als unsere geschätzte Regierung im Herbst vorigen Jahres ein Rettungspaket für die Banken in Höhe von fast 500 Mrd. Euro zum fröhlichen Ausgeben zusammenstellte, waren Journalisten und Volk vom nahenden Bankenbankrott wahrscheinlich zu sehr schockiert, um schon den Bankrott des ganzen Staates zu wittern. Auch klärte uns Frau Merkel damals auf, das Geld an die Banken sei nicht verloren, es seien vielmehr nur Kredite oder Garantien.

Die freizügig aus diesem Programm einer einzigen Bank, der Commerzbank, keineswegs als Kredit, sondern als real haftendes Eigenkapital gewährten 18 Mrd. Euro ließen dann wohl manchen nervös werden. Wenn schon für einen schlechten Zweck - die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank - so viel Geld ausgegeben wird, muss man dann nicht auch bei einem in Ansätzen fast sinnvollen Konjunkturprogramm von 50 Mrd. Euro über zwei Jahre hinweg Alarm schlagen?

Merkwürdig bleibt es dennoch, dass diese Ängste in der deutschen Öffentlichkeit just dann nach vorn drängen, wenn die Märkte mit rekordniedrigen Zinsen für Bundesanleihen signalisieren, dass der deutsche Staat (nach dem US-Staat und Japan, deren Anleihen noch niedriger rentieren) in einer Welt ansonsten schlechter Schuldner als zuverlässig zahlende Institution gilt.

Nun gut, man soll nichts auf die Finanzmärkte geben. Wir haben ja gesehen, dass sie regelmäßig und verheerender irren als selbst Politik und Presse. Erstaunlicherweise jammern aber gerade jene besonders laut über die angebliche Pleite des Staates, die die Fiskalpolitik der angeblich disziplinierenden Wirkung der Finanzmärkte unterstellen wollen.

Disziplinierung nicht der Finanzmärkte, sondern durch die Finanzmärkte ist unverändert auch unserem Bundesbankpräsidenten Axel Weber ein hohes Gut. Im "Handelsblatt" weist Weber mit Hinweis darauf den Wunsch des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti zurück, länderübergreifende EU-Anleihen zu begeben. Wir kennen ja unsere Italiener! Sie wollen teilhaben an den niedrigen Zinsen, die der angeblich der Pleite entgegentaumelnde Staat Deutschland auf seine Schulden bieten kann.

Kommt nicht infrage, findet Weber. Denn wo bliebe da die Disziplin durch die klugen Finanzmärkte? Ihm ist es wahrscheinlich hohe Genugtuung, dass die Länder des lockeren Südens, Italien, Griechenland, Portugal, ja sogar Spanien, seit Gründung der Währungsunion nun endlich satt höhere Zinsen zur Finanzierung ihrer Staatsdefizite bieten müssen.

Jetzt endlich, finden Weber und ihm Gleichgesinnte, haben die Märkte die Wahrheit entdeckt: Es gibt die Gefahr des Staatsbankrotts - auch in der Euro-Zone. Erst die Finanzkrise hat den Anlegern die Augen geöffnet. Vorher waren die Anleger im Irrtum, heute sind sie dabei, jene mit hohen Risikoaufschlägen zu maßregeln, die sich erfrechen, Staatsknete nicht nur in den Finanzsektor zu stopfen, sondern auch Defizite aufbauen, um die Nachfrage anzukurbeln.

Jetzt bewerten

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden

Unternehmen	Finanzen
Politik	Management + Karriere
IT + Medien	Wissen
Sport	Auto
Lifestyle	alle