Dem Präsidenten der USA kann man fehlende Öffentlichkeitswirkung nicht nachsagen. Doch das macht es umso schwerer, sich ein Urteil über Barack Obamas jüngst vorgestellte Reform der Finanzaufsicht zu bilden. Im Begleittext dazu und in den Berichten darüber war von der weitestreichenden Finanzreform seit Jahrzehnten die Rede. Angesichts der Tatsache, dass selbst in den USA seit Jahrzehnten nur schrittweise dereguliert worden ist, ist eine solche Qualität das Mindeste, was man erwarten kann.

Eines jedoch fällt auf: Die Gesetzesvorschläge Obamas sind - ebenso wie die der EU - lediglich Reformen der mit der Aufsicht befassten Institutionen. Es sind keine Reformen der Prinzipien und Methoden der Aufsicht. Nötig wäre beides. Allerdings scheint mir eine Neubestimmung, wie und mit welchen Zielen Banken und andere Finanzinstitutionen beaufsichtigt werden sollen, wichtiger zu sein als eine Reform der Kompetenzverteilung zwischen den Aufsehern. Zumindest sollte die Prinzipienfrage geklärt sein, bevor man über die Institutionen redet.

Klartext aus der Schweiz

Dankenswerterweise haben zuletzt zwei Notenbanker Klartext geredet. Mervyn King, amtierender Chef der Bank von England, und Philipp Hildebrand, noch Vize, aber demnächst Chef der Schweizer Nationalbank, plädieren für eine Schrumpfkur für die Banken. Wenn Banken zu groß werden, um scheitern zu dürfen, wie das weltumspannend Realität gewordene Bonmot "too big to fail" suggeriert, dann müsse man sie eben entsprechend verkleinern, aufspalten oder zerlegen, findet King. Hildebrand forderte Regeln zur Abwicklung maroder Banken unter Erhalt der für die Volkswirtschaft wichtigen Teile (etwa des Kreditgeschäfts).

Die Schweizer sind derzeit die Einzigen, die wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung tun. Sie haben die notwendige Eigenkapitalquote an der Bilanzsumme erhöht. Können Banken nicht genügend Eigenkapital organisieren, müssen sie dann eben Geschäft abbauen.

Anderswo, etwa in Deutschland, schießt der Staat selbst das Eigenkapital zu, wenn es nach den internationalen Minimalregeln nicht ausreicht. Und in Großbritannien handelt die Regierung keineswegs gemäß dem Plädoyer des Notenbankchefs. Ganz wie vor der Krise, nur mit sehr viel mehr finanziellem Einsatz, fördert (fast) jedes Land die eigene Finanzbranche. Das Grundübel, das die Weltwirtschaftskrise verursacht hat, der ins Riesenhafte mutierte Finanzsektor, wird so noch gemästet.

Die Regierung Obama ist in diesem Wettlauf ganz vorn dabei. Immerhin findet sich in den jetzt vorgestellten Reformvorschlägen die Absicht, international auf eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln zu dringen. Man darf gespannt sein, was daraus wird. Jetzt in der Krise sind ja in Bankerkreisen die antizyklischen Eigenkapitalvorschriften beliebt. Danach muss in Boomzeiten viel Eigenkapital, in der Krise dagegen wenig vorgehalten werden. Vor der Krise galt ein solcher Vorschlag als undurchführbar.