Kolumne: Lucas Zeise: Von Spanien lernen  

Es gibt immer noch Leute, die die Staatsbeteiligung an Banken als das eigentliche Übel in der aktuellen Krise sehen. Vermutlich geht diese Ansicht auf einen lange eingeübten Reflex zurück. Was des Staates ist, kann danach nicht des Marktes und muss deshalb ineffizient sein.

Wer so denkt, dem mutiert unter der Hand die Düsseldorfer Bank IKB ganz schnell zu einer Staatsbank - schon wegen ihres spektakulären Wertberichtigungs- und Abschreibungsbedarfs. Da sich der Bund dieser Nöte in geradezu liebevoller Weise annimmt und dem privaten Bankgewerbe bei den Sanierungsbeträgen nur Kleckerbeträge übrig lässt, müsste also die Verantwortung (und das schlechte Gewissen?) der öffentlichen Hand für das kleine Institut beachtlich sein. Tatsächlich hat ja Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, im Jahr 2001 die bundeseigene Bank KfW angewiesen, der Allianz ihren Anteil an der IKB für gutes Geld abzukaufen. Diesen Gefallen konnte er damals Paul Achleitner, Manager des umfangreichen Beteiligungsportefeuilles der Allianz, schlecht abschlagen. Auf die Münchner Versicherung ganz speziell zugeschnitten hatte Hans Eichel ja schon zuvor die revolutionäre Steuerbefreiung von allen Gewinnen, die beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen anfallen.

So eine Steuerbefreiung kann ihre segensreiche Wirkung ja gar nicht entfalten, wenn keine Beteiligungen mit Gewinn verkauft werden. In einem fallenden Aktienmarkt, ähnlich wie jetzt, hatte es die Allianz 2001 nicht leicht, ihr IKB-Paket zu einem guten Preis loszuwerden. Da war es nur konsequent von Eichel, öffentliche Gelder zum Erwerb eines 38-Prozent-Pakets an der Mittelstandsbank einzusetzen.

Wäre Eichel der Sparminister gewesen, als der er sich öffentlich ausgab, und wäre die Allianz noch heute größter Aktionär bei der Bank, dann - so nehmen die Vertreter der These vom schädlichen Staatseinfluss vermutlich an - wären die außerbilanziellen Engagements der IKB in strukturierten Kreditprodukten niemals vorgekommen. Angesichts der riesigen Beträge, die Großbanken wie UBS, Merrill Lynch, Citicorp oder HSBC ganz ohne Staatseinfluss in den Sand gesetzt haben, ist die These vom generell schädlichen Staatseinfluss ernsthaft nicht zu vertreten.

Zu behaupten, dass staatlicher Einfluss gar keinen Einfluss auf die Geschäftsergebnisse der Banken hat, wäre andererseits auch übertrieben. Es kommt eben darauf an, welche Politik welcher Staat gerade betreibt. Hans Eichel war mit seiner blinden Hörigkeit gegenüber der Finanzlobby sowie der verfehlten Steuerreform ein Beispiel für misslungene Finanzpolitik.

Ein Beispiel für kluges staatliches Handeln ist in Spanien zu betrachten. Unter den Großen der internationalen Bankbranche, die satte Abschreibungen auf ihre Kreditportefeuilles vornehmen und außerbilanzielle Vehikel auf ihre Bücher transferieren müssen, findet sich erstaunlicherweise keine spanische Bank. Eine Erklärung für das Phänomen fand sich kürzlich in der Financial Times. Vor einigen Jahren hätten, so wird dort berichtet, einige spanische Institute bei der Zentralbank nachgefragt, ob sie Einwände habe gegen die Einrichtung außerbilanzieller Vehikel wie die mittlerweile berüchtigten SIVs. Die Bank von Spanien hatte solche Einwände und verlangte auf SIVs die übliche achtprozentige Eigenkapitalunterlegung, womit der Anreiz für die Banken erledigt war.

Was lernen wir daraus? Zum einen, dass Aufseher auch heute noch nicht völlig machtlos sind. In diesem Fall jedenfalls scheint die kleine spanische Aufsicht auch die beiden internationalen Großbanken Santander und BBVA effektiv an fehlerhaftem Verhalten gehindert zu haben. Es mag schon sein, dass keine der beiden an der Bankenaufsicht in Deutschland beteiligten Institutionen die gesetzliche Handhabe hatte, die Ausgliederung von Bankgeschäft aus der Bilanz zu untersagen. Schlimm genug für die deutschen Zustände. Schlimmer noch, dass sich an diesen Zuständen, wie das am Freitag im Bundestag verabschiedete Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz zeigt, kein Deut ändern wird. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Axel Troost hatte leider recht, als er sagte, nicht die vermeintliche Machtlosigkeit nationaler Politik in Zeiten der Globalisierung sei der Grund für das Nichthandeln. Diese Machtlosigkeit sei vielmehr gewollt.

Der Fall Spanien hält eine weitere Lehre für die bereit, die weise ihre erfahrenen Häupter schütteln und die Effektivität von Regulierung generell infrage stellen. Danach hätte jede von naiven Gesetzgebern, unterbezahlten Regierungsbeamten oder Zentralbankangestellten veränderte Regel immer und überall raffinierte Ausweichreaktionen der klugen Privatbanker und der von ihnen bezahlten Doctores in Mathematik, Astrophysik und Stochastik zur Folge. Die Folgen seien danach noch schlimmer. So sei die Etablierung von SIVs die Ausweichreaktion der Banker auf die strengen Basler Vorschriften, alle Geschäfte mit Kapital unterlegen zu müssen. Alles Humbug, zeigen uns die Spanier. Man kann das, was Banker als tolle Innovationen bezeichnen, zum Nutzen der Banker und der Allgemeinheit verbieten.

Wer argumentiert, der Staat sei als Eigentümer ineffektiv, kann wahrlich viele Beispiele zitieren. So bietet NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers derzeit lehrbuchhaftes Anschauungsmaterial. Sein Konfrontationskurs gegen die Sparkassen seines Landes hat die Krise der ohnehin schwachen WestLB verschärft und sie nahe an den Abgrund geführt. Von Rüttgers, meinetwegen auch Georg Milbradt (Sachsen LB) und dem noch krasseren Fall Klaus Landowsky (Bankgesellschaft Berlin) den generellen Schluss zu ziehen, öffentliches Eigentum sei ineffizient, ist ähnlich kindlich wie die Weisheit, alle Politik sei schlecht.

Das Gerede vom zwangsläufig ineffektiven Staat als Eigentümer dient vor allem dazu, sinnvolle Regulierungsversuche durch den Staat zu diskreditieren. Es entlässt die Politiker aus der Verantwortung. Das wiederum gefällt manchen Bankern, macht es damit aber nicht richtiger.