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Kolumne: Lucas Zeise - Warum sich nichts ändert

Auf dem G20-Gipfel soll das Finanzmonster gebändigt werden. In Wirklichkeit päppeln die Regierungen es. Die Staaten tun alles dafür, dass der Finanzsektor nach der Krise so aufgebläht ist wie davor. von Lucas Zeise

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Nichts hat sich an meiner Prognose geändert: Dieser G20-Gipfel wird weder bei der Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise noch bei der Regulierung der globalen Finanzmärkte nennenswerte Fortschritte bringen. Es ist traurig, wie viel Verantwortung die Bundesregierung für das Scheitern in beiden Fragen trägt. Um das dramatische Absacken der weltweiten Nachfrage auch nur halbwegs adäquat zu dämpfen, bräuchte es koordinierte staatliche Ausgabenprogramme. Die Europäer sperren sich dagegen. Vor allem die deutsche Regierung richtet ihre Wirtschaftspolitik danach aus, dass "ihre" Industrie aus der Krise noch stärker herauskommen soll. Die Weltwirtschaftskrise selbst zu mildern oder zu überwinden, das hält sie nicht für ihre Aufgabe.

So weit, so schlecht. Man hätte meinen können, dass Deutschland wenigstens bei der Reregulierung der Finanzmärkte eine konstruktive Rolle spielen könnte. Immerhin rechnen sich Finanzminister Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel hoch an, dass sie beim G7-Gipfeltreffen im Frühjahr 2007 die Überwachung von Hedge-Fonds auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Was aber geschieht? Die Bundesregierung erscheint auf dem Londoner G20-Gipfel ohne eigenes Konzept. Die Regulierung der Finanzmärkte ist ihr zwar wichtiger als die Frage, wie die Realwirtschaft weltweit stabilisiert werden kann. Aber offensichtlich auch wieder nicht so wichtig, dass sie wenigstens Minimalziele für den Gipfel formuliert hätte.

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