Kolumne: Lucas Zeise - Wenn wir zahlen Seit' an Seit'  

Das Regierungspersonal kann einem fast leid tun. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück sind Getriebene, sie verwickeln sich in Widersprüche und ändern in schneller Folge ihren Kurs. Weder kann Merkel das mit ihrer Taktik verbergen, sich auf wolkige Allgemein- und Gutsätze zu beschränken. Noch kann Steinbrück durch seine forsche Art verdecken, dass er jeweils vor wenigen Tagen das Gegenteil behauptet hat. Das Getänzel um die Abwrackprämie und ihre Verlängerung hat deutlich gemacht, wie zufällig in Berlin Entscheidungen zustande kommen.

Viel schlimmer ist die Lage in Sachen Bankenstützung. Als Werner Schnappauf , seines Zeichens Hauptgeschäftsführer beim Industrieverband BDI, vor knapp zwei Wochen öffentlich feststellte, eine Bad Bank werde wohl nötig sein, stand fest, dass Steinbrück seine ablehnende Haltung gegen diese Art Bankenrettung nicht durchhalten würde.

Dabei hatte sich Steinbrück zunächst, für einen Finanzminister überaus ehrenwert, gegen die damit für den Bundeshaushalt entstehenden Risiken (von, wie er sagte, potenziell mehreren Hundert Milliarden Euro) heftig gewehrt. Wie so oft in letzter Zeit gefiel sich der Finanzminister in der Rolle dessen, der sich traut, den Bankern ein wenig zu widersprechen, ja sie sogar zu tadeln. Hatte nicht kein Geringerer als Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann  eine Bad Bank gefordert? Populär wäre es allemal, sich im Namen der Steuerzahler gegen die milliardenteuren Wünsche der Banker zu wehren. Aber diese Regierung kann es nicht.

Nun kommt die Bad Bank doch. Nicht allein, weil Schnappauf und Ackermann sie wünschen. Es zeigt sich vielmehr, dass die deutschen Banken alles andere als stabil sind. Angesichts der rapide schlechter werdenden Geschäftslage ihrer Kunden kommen bei den Banken zu den alten toxischen Giftkreditpaketchen ganz gewöhnliche faule Kredite hinzu.

Wenn nichts geschieht, werden wahrscheinlich auch andere Banken dahin kommen, wo die Hypo Real Estate  schon ist. Und deshalb wird Steinbrück wieder einmal das tun, was er zuvor strikt abgelehnt hat. In der Presse wird sein Schwenk als freie Willensentscheidung, ja als Herrschaftswillen verkauft: als gezielte Strategie der Regierung, die Bankenlandschaft aufzumischen. Banken, die Hilfe vom Staat erhalten, sollten sich auf die "Zukunftsfähigkeit" ihrer "Geschäftsmodelle" prüfen lassen, heißt es. Um das machen zu können, müsse aber zunächst doch eine Bad Bank geschaffen werden.

Das Wort Geschäftsmodell hat es Politikern angetan. Sie schaffen mit diesem Wort den Spagat zwischen zwei Positionen: auf der einen Seite die, dass sich der Staat aus dem Bankgeschäft heraushalten soll. Und auf der anderen Seite jene, dass es den Staatsorganen überlassen bleiben müsse, ob man nun dieser oder jener Bank nur eine Bürgschaft gewährt oder einer anderen eine massive Eigenkapitalzufuhr gibt. Die unterschiedliche Behandlung der Banken hat eben mit dem jeweiligen Geschäftsmodell zu tun. Da das Geschäftsmodell der Commerzbank - Kauf der Eurohypo und der Dresdner Bank, um zum großen Konkurrenten Deutsche Bank aufzuschließen - gescheitert ist, hat sich die Commerzbank offenbar den Einsatz von besonders viel Staatsknete verdient.

Steinbrücks neue Intimgegnerin Neelie Kroes , die für den Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin, nimmt sich von jeher heraus, routiniert über Geschäftsmodelle der Banken zu befinden. Haben sie staatliche Eigentümer, ist das Geschäftsmodell abzulehnen. Die Bank muss dann zerschlagen oder privatisiert werden. Denn Staatseigentum ist prinzipiell wettbewerbswidrig, wie Kroes ganz im Einklang mit den EU-Verträgen findet.