Kolumne: Lucas Zeise: Zu Brüssel Nein sagen

Stattdessen verbiegt sich die Bundesregierung, um den extravaganten Wünschen der Brüsseler Behörde mit immer neuen Kompromissvorschlägen gerecht zu werden. Was bei den Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium unter Führung von Staatssekretär Thomas Mirow und den Beamten aus Brüssel, die unter der formellen Anleitung des Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy stehen, schließlich herauskommt, wissen wir nicht.

Gut kann kein Kompromiss sein. Denn er impliziert, dass das deutsche Bankenrecht, genannt Kreditwesengesetz (KWG), gegen den EG-Vertrag verstößt und damit geändert werden muss. Die Kommission bedroht die Bundesrepublik mit einem Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende theoretisch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stehen könnte.

Nur Bluff

Die Bundesregierung hat auf die Klagedrohung der Kommission verschüchtert reagiert und sich auf Verhandlungen eingelassen. Das war ein Fehler, denn vermutlich ist die Drohung mit dem Gericht nur Bluff. Was der gemeine Menschenverstand ohnehin vermuten lässt, wurde Anfang des Monats von einem Gutachten des Kasseler Rechtsprofessors Bernhard Nagel bestätigt. Danach verstößt der von der Kommission beanstandete Paragraf 40 KWG mitnichten gegen das EG-Vertragsrecht. Die Bundesrepublik kann vielmehr Sparkassen als öffentliche Institutionen im wirtschaftlichen Allgemeininteresse organisieren. Sollte ein privater Käufer die Sparkasse Berlin erwerben, könnte er zu Recht das Institut nicht unter der Bezeichnung "Sparkasse" weiterführen.

Dass damit der Wert des Berliner Geldinstituts für die Investoren geringer, die Gebote für die Dachgesellschaft Landesbank Berlin Holding niedriger und die Einnahmen des Berliner Senats schmaler werden als erhofft, ist eine notwendige Folge. Allerdings waren die Hoffnungen von Anfang an verfehlt. Wenn die Eigenkapitalrendite dieser Bank nicht auf das heute im privaten Finanzsektor offenbar übliche Niveau von 25 Prozent plus angehoben werden kann, sind auch die hohen Preise nicht gerechtfertigt. Der Paragraf 40 KWG soll ja gerade verhindern, dass das Euro-Zeichen in den Pupillen klammer Kämmerer die Länder dazu verführt, ihre Sparkassengesetze so zu ändern, dass die Gemeinden ganz wie private Aktionäre satt und einfach Kasse machen können.

In Berlin soll genau das geschehen. Finanzsenator Thilo Sarrazin betreibt die Privatisierung der Bank auf Kosten des gesamten öffentlichen Bankensektors so, dass die Erlöse für den Landeshaushalt maximiert werden. Wenn die Sparkassen dadurch insgesamt Schaden nehmen, scheint das im Berliner Senat ebenso wenig wie in Brüssel als Schaden gewertet zu werden.

Dass in dieser Haltung ein Widerspruch steckt, fällt gar nicht mehr auf. Denn der Name Sparkasse ist ja deshalb so wertvoll, weil Jahrzehnte nicht rein profitorientiertes Finanzgebaren den Instituten das heutige Prestige verliehen haben. Das Prestige jetzt schnell zu versilbern heißt, den jetzt wertvollen Namen wertlos zu machen. Als fortdauernde Einrichtung ist das öffentlich-rechtliche Gut Sparkasse auf dem Kapitalmarkt nicht verkäuflich.

Am vergangenen Wochenende veranstaltete die Bundesbank zusammen mit dem Frankfurter Center for Financial Studies und der Universität Pennsylvania eine Konferenz, die sich mit öffentlichem und privatem Eigentum an Banken befasste. Die Organisatoren wollten weniger politische-prinzipielle als rein ökonomische Argumente für oder wider öffentliches Eigentum an Banken finden. Bisher ist das nach meinem Eindruck nicht gelungen.

Weg mit prinzipiellen Argumenten

Das liegt an einer meistens geschichtslosen Methode, bei der in Querschnittsanalysen völlig verschiedene Länder miteinander verglichen werden. An anderer Stelle werden zu kleinteilige Fragen gestellt, etwa ob öffentliche Banken ähnlich schnell auf erwartete Produktivitätsschocks reagieren wie private. Die Antwort Nein lässt sich locker auch als Vorteil staatlicher Banken bewerten, wenn der erwartete Produktivitätsschock sich als Modetorheit oder Spekulationswelle entpuppt.

Vermutlich ist die politökonomische Analyse der Interessenlagen für die Frage des öffentlichen Eigentums treffender. Ihrer bediente sich auf der Konferenz der frühere Präsident der Monopolkommission Martin Hellwig. Er ortet den Ursprung des Problems bei den privaten Banken, die ihre Marktanteile als zu gering und die Konkurrenz als lästig empfinden. Sie versuchten seit den frühen 90er-Jahren, im politischen Raum das zu kriegen, was ihnen am Markt nicht gelungen ist.

Die Analyse ist korrekt. Sie hilft, die Hartnäckigkeit der EU-Kommission zu verstehen. Und liefert einen guten Grund, weshalb die Bundesregierung keinen Finger breit nachgeben sollte.

Lucas Zeise ist Finanzkolumnist der FTD. Er schreibt jeden Dienstag an dieser Stelle.