Kolumne: Merkels Zeitfenster  

Als im Herbst 1982 die FDP aus der Regierungskoalition Helmut Schmidts austrat, verkündete die SPD-Zeitschrift "Vorwärts" stolz, es gebe nun zum ersten Mal eine rein sozialdemokratische Regierung. Auf eine verquere Art stimmte das. Die SPD-Redakteure versuchten mit großer Verkrampfung, das nahende Ende zu verdrängen.

Mich erinnern die Kommentare der linken Presse in dieser Woche an diese Episode vergangener Zeiten. Gerhard Schröders Entscheidung, Neuwahlen herbeizuführen, sei eine "Meisterleistung", so schrieb einer. Union und FDP seien überrascht worden und gezwungen, sich vorzeitig auf die Spitzenkandidaten festzulegen.

Die Wahrheit ist: Ohne Neuwahlen wäre die relativ knappe Bundestagsmehrheit schnell zerbrochen. Insofern geht auch die ganze Debatte um die "falsche Vertrauensfrage" am Kern der Sache vorbei. Schröder verfügt nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich nicht mehr über eine stabile Mehrheit im Bundestag. Er kann jetzt ganz verfassungskonform die Vertrauensfrage stellen und sie ganz ohne Tricks verlieren. Er und die SPD sind politisch am Ende, schlimmer noch als die Regierung 1982. Damals prophezeite Herbert Wehner 16 Jahre Opposition. Diesmal kann es noch ärger kommen.

Was man jetzt schon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit voraussagen kann, ist, dass die Grünen nicht mehr in der nächsten Bundesregierung vertreten sein werden. Da sie nach der NRW-Niederlage auch in keinem Land mehr beteiligt sind, bedeutet das den völligen Machtverlust. Joschka Fischer war der erste grüne Minister überhaupt, als er im Dezember 1985 im Wiesbadener Landtag vereidigt wurde. Wenn er im September abtritt, wird er der letzte grüne Minister sein. Allein dafür lohnt sich ein Freudentanz.

Damit endet ebenfalls das politische Episödchen - denn mehr ist es nicht - der 68er Generation. Sie trat 1998 an, um Deutschland zu modernisieren. Stattdessen ruinierte sie die deutsche Wirtschaft und die Außenpolitik. Das Land ist heute unwichtiger als je in seiner modernen Geschichte. Die transatlantischen Beziehungen sind dank Irak-Krieg und Heuschrecken-Debatte ebenfalls kaputt, und Deutschland gilt als kranker Mann Europas.

Die SPD wird mit fast ebenso großer Wahrscheinlichkeit in die Opposition wandern. Die einzige Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung sehe ich in folgender Konstellation: Schröder gelingt es, seine Truppen zu mobilisieren; die PDS zieht in den Bundestag ein; und die jetzige Opposition führt einen miserablen Wahlkampf - wenn diese drei Faktoren zusammenkämen, dann könnte es sein, dass es für die Union und die FDP nicht ganz reicht. Sehr unwahrscheinlich, aber denkbar. Das Resultat wäre dann eine von der Union geführte große Koalition. Ein Bündnis SPD/PDS/Grüne schließe ich aus.