Kolumne: Münchau - Das Eine-Welt-Parlament

Braucht die Globalisierung demokratische Kontrollen, die über die Staatsgrenzen hinausgehen? In einer Welt, in der die Wirtschaft vorwiegend national ist, lautet die Antwort: Nein. Für den Freihandel von Waren benötigt man keine neuen demokratischen Instanzen. Man braucht auch keine Weltwährung und kein System fester Wechselkurse.

Das allein beantwortet die Frage aber nicht. Denn Globalisierung ist nicht dasselbe wie freier Handel. Globalisierung heißt nicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten bloß der freie Warenaustausch stark zugenommen hat. In ihrer modernen Form bedeutet sie ebenso den freien Kapitalverkehr - und das in einer Größenordnung, die ein Vielfaches des Weltsozialprodukts ausmacht. Auch nutzen immer mehr Arbeitnehmer ihre neue Freizügigkeit auf dem globalisierten Arbeitsmarkt.

So, wie Flugzeuge und Frachtschiffe die Transportmittel des traditionellen Welthandels sind, ist die Informations- und Kommunikationstechnologie der Schrittmacher für die Globalisierung moderner Prägung. Früher bestimmten Politiker mittels eines staatlich kontrollierten Rundfunks, welche Nachrichten wir hören und sehen durften. Heute können wir die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkommissare einfach wegdrücken und uns im Internet direkt informieren. Dass und wie diese Freiheiten nun demokratisch gestützt werden müssen, ist Thema dieses dritten Teils meiner Kolumnenserie zur Zukunft der globalen Kooperation. Die Wut wächst

Sowohl virtuell als auch real entwickelt sich eine globale Gemeinschaft. Weltbürger sind wir nicht - aber Teil dieser sich immer weiter verselbstständigenden Gemeinschaft. Eine Globalisierung, die längst nicht mehr nur wirtschaftlich ist, können wir daher nicht allein mit nationalen Mitteln politisch gestalten. Den Wunsch nach globaler Finanzstabilität etwa können selbst die USA nicht erfüllen. Sie brauchen zumindest die Kooperation anderer großer Industrieländer. Wenn diese Kooperation jedoch nicht mehr funktioniert, kommt es zum Konflikt. Er äußert sich darin, dass Treffen der G20-Staaten oder anderer zwischenstaatlicher Gruppierungen zunehmend von Protesten begleitet werden.