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Merken   Drucken   27.05.2009, 18:15 Schriftgröße: AAA

Kolumne: Peter Ehrlich - Die sozialliberale Option  

Die Bundestagswahl könnte anders ausgehen als erwartet. Für Merkel wäre dann Platz in Europa. von Peter Ehrlich
Fasst man die aktuelle Stimmung vieler Kommentatoren und Politiker zusammen, gibt es eigentlich nur zwei mögliche Ergebnisse der Bundestagswahl: eine Koalition aus CDU, CSU und FDP oder eine Fortsetzung der Großen Koalition. Ich halte das für Quatsch. Bis zum und am 27. September sind viel mehr Überraschungen möglich, als die meisten denken. Deshalb werde ich hier ein Szenario vorrechnen, das zwar vielleicht nicht das Wahrscheinlichste ist, aber durchaus möglich. Entgegen allen Umfragen könnte nämlich die SPD stärkste Partei werden und dann mit der FDP eine Koalition ohne die Grünen bilden.
Um mögliche Wahlergebnisse vorauszusehen, gehe ich von den realen Wahlergebnissen der letzten zwei Bundestagswahlen aus und nicht von den Umfragen. Vor den Wahlen 2002 und 2005 sagten die Umfragen jeweils über längere Zeit eine schwarz-gelbe Mehrheit voraus und sahen die CDU/CSU deutlich vor der SPD. Nach der Wahl lagen die beiden großen Blöcke aber dann jeweils nah beieinander, eine schwarz-gelbe Mehrheit kam nicht zustande.
Zerstrittenes Parteienpaar
Der Grund dafür ist vor allem, dass bei Umfragen, die lange vor der eigentlichen Abstimmung erhoben werden, viele Befragte noch keine Präferenz angeben. Die Millionen unentschlossenen Wähler entscheiden sich aber nicht am Ende massenweise spontan für eine Partei. Die Mehrzahl neigt grundsätzlich eher zur SPD oder zur Union und ist nur nicht sicher, ob sie überhaupt wählen geht. Die unsicheren SPD-Anhänger sind die größere Gruppe, die Unionsanhänger bekennen sich leichter. Die Hauptaufgabe jedes SPD-Wahlkampfes ist es, mehrere Millionen dieses lauen Potenzials zur Wahl zu bewegen. Das gelingt bei Bundestagswahlen meist ganz gut, bei Europa- oder Landtagswahlen meist weniger gut.
Meine erste These ist daher: Die SPD kann es mit ihrem Kandidaten Frank-Walter Steinmeier schaffen, wieder auf etwa 35 Prozent zu kommen. Steinmeier ist zwar keine "Rampensau" wie Gerhard Schröder, aber er ist für viele Wähler ein relativ unverbrauchtes Gesicht. Wenn ihm nicht wie 1994 Rudolf Scharping im Wahlkampf die Puste ausgeht, könnte er durchaus Erfolg haben.
Die zweite These: Schwarz-Gelb bekommt keine Mehrheit. Die beiden sogenannten bürgerlichen Parteien haben zuletzt 1994 eine Mehrheit auf Bundesebene errungen, strukturell neigt das Land leicht nach links. Im Jahr 2002 vereinigten Union und FDP zusammen 45,9 Prozent der Wählerstimmen auf sich, 2005 sogar nur noch 45,0 Prozent - das sind etwa eine Million Wähler weniger, als man für eine Regierungsmehrheit braucht. Ich bezweifle, dass Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem eher präsidialen Wahlkampf, bei dem sie auf Polarisierung verzichtet, die Stimmen der Unentschlossenen mobilisieren kann. Denn gleichzeitig treten Union und FDP viel stärker als Konkurrenten auf als 2005. Die einzige Parteienformation, die überhaupt als Paar auftritt, tritt als tief zerstrittenes Paar auf.
  • Aus der FTD vom 28.05.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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