Kolumne: Peter Ehrlich: Kaiser Wilhelm lässt grüßen  

Wolfgang Schäuble ist ein leidenschaftlicher Anhänger der Demokratie, Franz Josef Jung ist kein Kriegstreiber, Angela Merkel hat sich einen Namen mit ihrem Einsatz für Menschenrechte gemacht. Und dennoch haben alle drei die neue "Sicherheitsstrategie für Deutschland" der CDU/CSU-Fraktion gebilligt, die stellenweise so klingt, als wäre sie von der Bush-Administration in der Zeit vor dem Irakkrieg geschrieben worden und die den außenpolitischen Konsens der Bundesrepublik Deutschland verlässt. Merkel, Schäuble und Jung haben zugelassen, dass ihr Denken durch höchst gefährliche Theorien kontaminiert wird.

Die schlimmste Passage in dem Unionsbeschluss ist noch nicht einmal die über den Nationalen Sicherheitsrat - obwohl ein solcher Rat nicht ins deutsche Verfassungsgefüge passt. Gerade deshalb wird er, wenn nicht schon am Widerstand aller anderen Parteien, im Zweifel am Bundesverfassungsgericht scheitern. Erst am Mittwoch hat es wieder das Primat des Bundestags über die Bundeswehr bestätigt. Das eigentliche Problem sind die analytischen Passagen, in denen das Gedankengebäude der Union zum Vorschein kommt.

Da heißt es allen Ernstes: "Die Sicherheit unseres Landes ist heute völlig anderen, aber nicht minder gefährlichen Bedrohungen ausgesetzt als zu Zeiten des Kalten Krieges. Heute ist der transnationale Terrorismus die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Gemeinwesens." Wie bitte? Bis in die Ära Gorbatschow drohte den damals zwei deutschen Staaten auf den beiden Seiten des Eisernen Vorhangs die Vernichtung binnen wenigen Stunden durch einen Atomkrieg. USA und Sowjetunion waren vernünftig genug, ihn nicht zu beginnen. Die beiden deutschen Regierungen hatten darauf aber keinen Einfluss. Ein Irrtum, ein Missverständnis oder eine Überreaktion sowjetischer Generäle hätte das Inferno auslösen können.

Ein Terroranschlag, selbst mit Tausenden Toten wie 2001 beim Angriff auf das New Yorker World Trade Center, würde dagegen Deutschland nicht vernichten. Nein, das Land würde, wenn auch unter Schmerzen und heftigen politischen Erschütterungen, einen solchen Anschlag ebenso überstehen wie die USA. Jede Gesellschaft, ob hoch oder weniger entwickelt, ist durch Terrorismus verwundbar. Aber ein stabiles Gemeinwesen ist weniger verwundbar, als die Terroristen glauben.