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Kolumne: Peter Ehrlich - Politik für Stock und Sparbuch

Die Koalition hat mehr Angst vor den Wählern, als sie zugibt. Deshalb umwirbt sie vermutete Mehrheiten wie die Rentner. Andere aber lässt sie links liegen. von Peter Ehrlich

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Von den knapp 20 Millionen Rentnern in Deutschland hat am Montag vielleicht eine Million die Meldung in "Bild" gelesen, dass im Jahr 2010 eine Rentenkürzung drohen könnte. In Deutschlands größter Wählergruppe gab es also ein paar Leute, die sich über "die Politik" oder die schlechten Zeiten im Allgemeinen aufgeregt haben. Aber von einer Wutwelle bei den Älteren war die Republik so weit entfernt wie das Nordmeer von der Südsee.

Trotzdem musste Arbeitsminister Olaf Scholz am Montagmittag nur ein paar Minuten mit Kanzlerin Angela Merkel telefonieren, um eine Änderung der Rentengesetze zu erreichen. Nun soll festgeschrieben werden, dass die Renten nicht sinken dürfen - egal, was sich aus der Anwendung der Rentenformel ergeben würde.

Anders als mit Angst vor dem Wähler lässt sich dieser Vorgang nicht erklären. Wenn es um die Rentner geht, wartet die Große Koalition die Reaktion der Bevölkerung auf eine politische Entwicklung gar nicht erst ab. Sie handelt schon, wenn vielleicht Unmut drohen könnte.

Dabei behaupten Arbeitsministerium und Kanzleramt, dass sich die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten verrechnet hätten. Die Durchschnittslöhne pro Beschäftigten würden 2009 gar nicht sinken, deshalb habe 2010 gar keine Rentenkürzung gedroht. Trotzdem planen Merkel und Scholz, unterstützt von ihren Parteipräsidien, ihr Sondergesetz für Rentner.

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