FTD-Serie: Sebastian Dullien - Die Kolumne

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Kolumne: Sebastian Dullien: Strukturelle Irrtümer der Finanzpolitik

Die Regierung sperrt sich, die Umsatzsteuererhöhung zu überdenken - mit fragwürdigen Argumenten. von Sebastian Dullien

Die vergangene Woche hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, welche Debatten uns in den nächsten Monaten bevorstehen. Wieder einmal fielen Staatseinnahmen - diesmal bei der Bundesagentur für Arbeit - besser aus als prognostiziert. Wie schon in den vergangenen Monaten forderten Oppositionspolitiker daraufhin, die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 noch einmal zu überdenken. Und wie in den vergangenen Monaten stellte sich die Regierung, allen voran Finanzminister Peer Steinbrück, stur: Es komme nicht in Frage, den Beschluss zu revidieren oder auch nur in Betracht zu ziehen, den regulären Satz auf nur 18 Prozent statt wie geplant auf 19 Prozent zu erhöhen, hieß es. Dabei sind die Argumente für diesen Trotzkurs bei genauerem Hinsehen erschreckend schwach.

Verwirrung um Struktur und Konjunktur

Da ist zunächst die gern angeführte Behauptung, Deutschland habe ein strukturelles Staatsdefizit und solche Defizite ließen sich eben nur mit Strukturmaßnahmen wie Steuererhöhungen lösen. Selbst wenn die Wirtschaft mehrere Jahre "konjunkturell kräftig wachse", würde ein solches Defizit nicht verschwinden.

Wie unsinnig dieses Argument ist, zeigt ein einfaches Rechenbeispiel. Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten lange Jahre jedes Jahr mickrige 1,5 Prozent Gehaltserhöhung bekommen. Gleichzeitig sind Ihre Lebenshaltungskosten im gleichen Ausmaß gestiegen. Dummerweise hatten Sie sich vor einigen Jahren eine bessere Entwicklung ausgemalt, dementsprechend eine große Wohnung gemietet und ein großes Auto gekauft. Ihre laufenden Kosten belaufen sich derzeit auf 3200 Euro pro Monat, Ihr Nettogehalt erreicht nur 3000 Euro. Der "strukturelle" Unterschied zwischen Ihren Einnahmen und Ausgaben läge bei 200 Euro pro Monat, die Sie aus Ihren Ersparnissen finanzieren. Nun boomt die Weltwirtschaft, der Konzern, bei dem Sie angestellt sind, macht Rekordumsätze und Gewinne. Als Dank für Ihren Einsatz erhöht Ihr Chef Ihr Gehalt zum ersten Mal seit Jahren um fünf Prozent. Sie verdienen nun 3150 Euro, die Lücke zu den laufenden Einnahmen ist kleiner geworden.

Natürlich wäre es grob fahrlässig, für das darauf folgende Jahr von einer weiteren Gehaltserhöhung von fünf Prozent auszugehen. Genauso wenig würden Sie aber erwarten, dass dann Ihr Gehalt um 3,5 Prozent gekürzt wird, um den kräftigen Zuschlag 2006 auszugleichen.

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