Zu den selten angezweifelten Weisheiten der deutschen Debatte gehört, dass der Niedriglohnsektor ausgebaut werden muss. Ebenso wenig wird üblicherweise angezweifelt, dass dies nur geschehen kann, wenn die Löhne am unteren Ende der Lohnskala fallen. Nur so könnten Geringqualifizierte in den Arbeitsmarkt integriert werden, so der Tenor.
Genau diese beiden Thesen finden sich implizit auch in den gängigsten Kombilohnmodellen wieder - sowohl in dem nun vom Sachverständigenrat vorgelegten Vorschlag wie in der "aktivierenden Sozialhilfe" des Münchner Ifo-Instituts. Die Modelle basieren auf zwei Säulen: Zum einen sollen die Arbeitslosen durch gekürzte Sozialleistungen oder Arbeitspflicht dazu bewegt werden, sich stärker um einen Job zu kümmern. Zum anderen soll das so gestiegene Arbeitsangebot einen Abwärtsdruck auf die Stundenlöhne auslösen, damit die Unternehmen wieder mehr Menschen einstellen.
Gewünschte Lohnsenkung
Dieser Mechanismus ist auch der Grund, warum Ökonomen wie Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn oder die Sachverständigen einen gesetzlichen Mindestlohn vehement ablehnen - auch wenn in der öffentlichen Debatte nicht gern betont wird, dass ein Ziel der Kombilohnvorschläge eine Lohnsenkung für Geringverdiener ist. Im Sachverständigenratsgutachten findet sich so erst in Textziffer 165, dass der Bruttolohnsatz durch den Vorschlag der Ökonomen im Schnitt um 6,1 Prozent fallen würde.
Dabei müsste eigentlich eine Reihe von Beobachtungen zweifeln lassen, dass überhöhte Löhne Hauptursache für die Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten ist. Eine Reihe dieser Beobachtungen hat pikanterweise der Sachverständigenrat selbst zusammengetragen.
Da ist zum einen die Größe des deutschen Niedriglohnsektors. Wie der Rat schreibt, ist dieser mitnichten im internationalen Vergleich besonders klein. Seit Ende der 90er Jahre ist er permanent gewachsen, schon 2001 arbeiteten 17,4 Prozent oder vier Millionen Deutsche Vollzeit im Niedriglohnbereich, also zu Stundenlöhnen von weniger als etwa 7,10 Euro. Damit liegt der Anteil der Niedriglöhner über dem Schnitt der alten EU-Länder. Dieser Trend dürfte sich durch die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 noch einmal tendenziell verstärkt haben.
Die zweite überraschende Erkenntnis ist, dass die Niedriglöhner in Deutschland erstaunlich gut qualifiziert sind: Zwar sind Hochschulabsolventen stark unterdurchschnittlich vertreten. Der Anteil der Unqualifizierten liegt aber nur wenig höher als bei den Beschäftigten insgesamt, fast zwei Drittel der Niedriglöhner haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Ein Blick ins Ausland fördert noch weitere Ungereimtheiten zu Tage. Die niedrigsten Tarifverdienste in Ostdeutschland liegen bei 2,75 Euro pro Stunde. Ich selbst habe bereits Sicherheitskräfte getroffen, die in Vollzeit zu einem Bruttoverdienst von 4,70 Euro pro Stunde Behörden bewachen. Die Briten dagegen haben einen gesetzlichen Mindestlohn von 5,05 £ (7,50 Euro) pro Stunde, die Iren einen von 7,65 Euro. Arbeitsmarktexperten in beiden Ländern berichten, dass diese Löhne durchgesetzt werden, also praktisch niemand für weniger arbeitet.