Kolumne: Thomas Fricke - Dynamisch aus der Krise  

In Deutschland sind nicht mal ansatzweise die Entlastungen aus den Konjunkturpaketen in Kraft - da fordern Professoren wie der Chef der vermeintlich Sachverständigen, Wolfgang Franz, die Steuern mal wieder anzuheben. Und der chronisch krisenüberforderte DIW-Chef Klaus Zimmermann empfiehlt gleich 25 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer. Macht 150 Mrd. Euro. In der schlimmsten Krise seit den 30ern. Wer solche Experten hat, braucht keine Feinde mehr. Und keine Finanzkrise.

Entweder man stützt die Konjunktur, um zu verhindern, dass die Krise zum ganz großen Desaster ausufert, was immer noch möglich ist. Dann muss man auch Geld ausgeben. Oder man hat Angst vor Schulden und findet Depressionen nicht so schlimm. Dann braucht man den Leuten nicht erst Geld zu geben, um ihnen im nächsten Moment das Doppelte abzunehmen. Wobei nicht einmal gesagt ist, dass die Staatsschulden anschließend niedriger sind. Peer Steinbrück, amtierender Rekordhalter im Mehrwertsteueranheben, erlebt gerade das Gegenteil. Und das lässt sich nicht nur als Folge der unvorhersehbaren Finanzkrise kleinreden.

Was Deutschland gegen drastisch steigende Schulden braucht, ist eine Offensivstrategie für die kommenden Jahre, einen gut austarierten wirtschaftspolitischen Mix, um bei möglichst hohem Wachstum die Staatsdefizite zu senken. Und kein Steuererhöhungsgequatsche überforderter Wirtschaftsprofessoren.

Deutschlands Staatsschulden dürften 2010 knapp 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Das sind 15 Punkte mehr als vor zwei Jahren. Selbst wenn man die Mehrwertsteuer sofort um sechs Punkte anhebt, läge die Quote noch höher denn je. Nur wäre die Wirtschaft dann wahrscheinlich in der Depression, was für die Staatsfinanzen noch schlimmer ist.