Auswahl und Urteil - FTD-Autoren berichten über Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

Kolumne: Thomas Klau: Ein Sieg für die Freiheit

Mit dem Guantanamo-Urteil hat der Supreme Court bewiesen, dass die US-Demokratie noch funktioniert. Damit ist das Weiße Haus in seine Schranken gewiesen worden. von Thomas Klau

Ein Häftling im US-Gefangenenlager Guantanamo

Historiker werden später darüber diskutieren, ob auch eine anders zusammengesetzte US-Regierung im Kampf gegen al-Kaida völkerrechtliche Verpflichtungen, parlamentarische Kontrollen und militärische Traditionen als Hindernisse begriffen hätte, die man beseitigen oder umgehen muss.

Die faire Antwort lautet: Ja. Hyperterrorismus wie der vom 11. September würde jede Regierung dazu treiben, den Spielraum der Exekutive auszuweiten und den Aggressor auch mit Methoden zu bekämpfen, die vom Gesetz verboten werden.

Notlage erklärt Handeln nur teilweise

Doch die Notlage, in der sich Amerika befand und befindet, erklärt das Handeln der Regierung George W. Bushs nur zum Teil. Zur historischen Wahrheit gehört, dass der Präsident, sein Vize Richard Cheney und sein Pentagon-Chef Donald Rumsfeld die Entfaltung ihrer Macht mit einer Verve betrieben, die einer lang vor dem 11. September 2001 gehegten Überzeugung entsprach.

Diese konservativen Republikaner beobachteten seit Jahrzehnten mit tiefer Abneigung, wie nach dem Ende des Vietnamkriegs und dem Rücktritt von Präsident Richard Nixon der Kongress den Spielraum der Geheimdienste beschnitt und den US-Präsidenten stärkerer parlamentarischer Kontrolle unterwarf. Cheney wie Rumsfeld umgaben sich mit Juristen, die für eine Neulektüre der Verfassung warben, um die Vollmachten des Präsidenten zu stärken. Der Terroranschlag traf auch Vizepräsident und Verteidigungsminister überraschend; doch sie waren ideologisch besser gerüstet als ihre Gegner in der inneramerikanischen Debatte.

Der Terror macht es möglich

Die Herausforderung durch al-Kaida diente ihnen als Beweis der These, dass nur eine starke Präsidentschaft Amerika effektiv schützen könne. Und sie machte es möglich, das Konzept in die Regierungspraxis umzusetzen. Regierungsintern gab es zwar Widerstand, so in der traditionellen Hierarchie des Außenministeriums und des Militärs. Doch Kongress und Öffentlichkeit nahmen dies kaum zur Kenntnis.

Der Leser möge den historischen Exkurs verzeihen; doch ohne ihn ist die wahre Dimension des Urteils nicht nachvollziehbar, mit dem die Obersten Richter der Klage des Guantanamo-Häftlings Salim Hamdan, des früheren Fahrers Osama Bin Ladens, stattgaben. Der Supreme Court hat dem Präsidenten das Recht abgesprochen, ohne nachweisbare Notlage am Kongress vorbei eine Sondergerichtsbarkeit zu schaffen, bei der Terrorangeklagte im erleichterten Verfahren verurteilt werden können, ohne über die gegen sie vorliegende Beweislage voll informiert zu werden.

Richter erinnern an Genfer Konventionen

Und die Richter haben festgestellt, dass die USA gehalten sind, allen Gefangenen in ihrem Gewahrsam in- und außerhalb des Landes einen Teil der Rechte zu konzedieren, die in der Genfer Konvention festgehalten sind - darunter das Recht, nicht gefoltert, nicht misshandelt und nicht erniedrigt zu werden.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden

Kommentare

Unternehmen	Finanzen
Politik	Management + Karriere
IT + Medien	Wissen
Sport	Auto
Lifestyle	alle