Kolumne: Von Buttlar - Versprochen, verbrochen  

Klar, dieser Arcandor-Ruhe war nicht zu trauen. Der Unsinn wird wieder losgehen, weitergehen. Die SPD, die blutende, arme SPD, zuckt schon wieder, als wolle sie Arcandor doch noch retten. "Konsequent sind nur Heilige und Verbrecher", tönt ihr Chef Franz Müntefering. Der untergehende Herr Steinmeier drischt auf den Freiherrn zu Guttenberg ein, damit alle wissen: Opel, das war die SPD, Arcandor die CDU. Opel, das ist gut, Arcandor, das war böse. (Wobei der CDU auch nicht zu trauen ist, der CSU schon gar nicht.)

Die Energie der Politik erinnert in diesen Tagen an einen Mann, der im Wirtshaus eine Schlägerei angefangen hat. Am Anfang stand ein Schubser, vielleicht ein Hieb, doch nun wütet er wie besinnungslos. Er ahnt dunkel, was für einen Schaden er anrichtet, zwischendurch lässt er sich vielleicht sogar beruhigen. Und voller Schrecken sieht er, was er angerichtet hat: blutende Nasen, zerbrochenes Glas, umgeworfene Stühle. Dennoch legt er wieder los, denn natürlich weiß er, dass der Schaden angerichtet ist, dass der Abend ohnehin eine Katastrophe ist. Deshalb lässt er seiner Wut erneut freien Lauf. Wenn schon ausrasten, dann bitte richtig.

Der Rausch der Politik ist auf den ersten Blick nicht so zerstörerisch. Man tut ja Gutes, man rettet. Während der Schaden der Rettung noch nicht abzusehen ist, agieren diese Politiker zumindest selbstzerstörerisch: Jede Milliardenrettungstat engt künftigen Spielraum ein, vernichtet politisches Kapital der Zukunft.

Was aber Angst macht, ist das Rauschhafte an diesen Entscheidungen. Politiker ziehen durch das Land und vor Mikrofone, benebelt von der Wucht ihrer Entscheidungen versprechen sie alles Mögliche. Es würde niemanden wundern, wenn sie demnächst auch den Weltfrieden, Freibier für alle und nie mehr Nieselregen in Hamburg versprechen.

Es ist ja allzu menschlich: Ein Politiker, der gerade Milliarden verteilt hat statt Millionen eingespart, fühlt sich beim Blick in den Spiegel am nächsten Morgen größer - wie ein Konfirmand, der das erste Mal einen Anzug trägt. Dass Politiker alles Mögliche versprechen, ist natürlich nicht neu. Das Problem ist nur: Inzwischen müssen wir uns Sorgen machen, dass sie diese Versprechen tatsächlich einhalten. Man bekommt wirklich Angst, was die alles vorhaben und wozu die sich plötzlich im Stande sehen. Sätze wie "Jeder Arbeitsplatz muss gerettet werden" klingen ähnlich bedrohlich wie "Es werden keine Gefangenen gemacht" oder "Wir kämpfen bis zum letzten Mann".

Bisher lief das mit den Versprechen ja so: Politiker gaben in der Regel "Wahlversprechen", das heißt, sie kündigten vor Wahlen irgendwelche schönen Dinge an, die sie nach der Wahl nicht einhielten. Helmut Kohl versprach "blühende Landschaften" ohne Steuererhöhungen (es kam der Soli), Rot-Grün 2002 keine großen Einschnitte (es kamen die Hartz-Reformen), die FDP ein einfaches und gerechtes Steuersystem (es kam nie), die CDU zwei Prozentpunkte und die SPD keine Mehrwertsteuererhöhung (es kamen drei Prozentpunkte) - und alle Parteien jederzeit und lauthals mehr Netto vom Brutto, mehr Gerechtigkeit und mehr Wohlstand.