FTD-Serie: Wolfgang Münchau - Die Kolumne

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Kolumne: Von Listen und Ungeziefer

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat eine Debatte losgetreten, die er nicht mehr kontrollieren kann. von Wolfgang Münchau

Die meisten Deutschen und gerade auch die Sozialdemokraten kennen viele der Unternehmen auf Franz Münteferings Heuschrecken-Liste nicht. Für sie sind das irgendwelche anonymen ausländischen Kapitalistenfirmen, die zu viel Geld verdienen. Was sie vielleicht nicht wissen, ist, dass es sich um respektable Finanzierungsgesellschaften und Investmentbanken handelt, deren Gründer und Eigner zum großen Teil jüdischer Abstammung sind. Das gilt insbesondere für KKR, Kohlberg Kravis Roberts, die Firma an der Spitze von Münteferings Liste.

Die Gründer von KKR sind Nachkommen jüdischer Emigranten. Dass sie sich im Deutschland des 21. Jahrhunderts wieder auf einer Liste wiederfinden würden und mit Ungeziefer verglichen werden, hätten sie sich wahrscheinlich nicht träumen lassen.

In Deutschland wird der Heuschrecken-Vergleich von vielen als eine Entgleisung gewertet. Einige sorgen sich vorwiegend über die Auswirkungen für den Standort. Für sie ist das in erster Linie schlechtes Marketing.

Im Ausland wird die Kapitalismusdebatte noch unter einem weit düstereren Stern gesehen. Hier geht es um die Frage, ob sich die Deutschen als freiheitliches Gemeinwesen begreifen oder ob sie wieder einmal dabei sind durchzuknallen.

Kritik auf die falsche Art

Das Problem ist nicht Münteferings Kapitalismuskritik. Kritik ist ein essenzieller Teil der Meinungsfreiheit. Es ist die Art und Weise, wie er diese Kritik ausspricht. Demokratische Politiker sollten Menschen nicht mit Ungeziefer vergleichen. Der Historiker Michael Wolffsohn hat darauf jetzt zu Recht hingewiesen. In Großbritannien, wo man in der politischen Debatte keineswegs zimperlich miteinander umgeht, wäre ein derartiger Vergleich meiner Erfahrung nach undenkbar. Kein Politiker würde ihn politisch überleben.

Antisemitismus war in Deutschland ein langer Prozess verbaler und faktischer Dehumanisierung. Kaiser Wilhelm II. sprach von "Juden und Insekten". Während der Nazizeit wurden Juden mit vielen Arten von Ungeziefer in Verbindung gebracht, einschließlich Heuschrecken. Man sollte annehmen, dass moderne deutsche Politiker zumindest zwei Dinge aus der Geschichte gelernt haben: dass man Menschen nicht mit Ungeziefer vergleicht und dass man keine schwarzen Listen seiner Gegner zusammenstellen lässt.

Innenpolitische Kommentatoren neigen oft zu dem vereinfachenden Bild, dass sich Politiker wie auf einer starren Achse von rechts nach links und zurück bewegen, um je nach Situation bestimmte Wählergruppen zu binden. Sie sehen denn auch den Heuschrecken-Vergleich lediglich als einen harmlosen und legitimen Versuch, frustrierte Linkswähler in Nordrhein-Westfalen einzufangen. Ihrer Ansicht nach sollte man die ganze Geschichte nicht überbewerten. Im Gegenteil, eine übertriebene Reaktion könnte Müntefering am Ende sogar nutzen. Es wäre daher besser, maßvoll darauf zu reagieren - also ganz anders als in dieser Kolumne zum Beispiel.

Aber genauso, wie die Erde keine Scheibe ist, ist die politische Achse keine Gerade - auch wenn Menschen am liebsten in linearen Kategorien denken. Wenn man sich auf der politischen Achse zu weit nach links bewegt, kann es passieren, dass man plötzlich auf der rechten Seite wieder auftaucht, völlig perplex und braun besudelt.

Der große Philosoph Karl Popper kategorisierte die Politik des 20. Jahrhunderts nicht als einen Konflikt zwischen rechts und links, sondern als einen zwischen der offenen Gesellschaft und ihren Feinden. Er sprach von "Enemies", nicht von "Adversaries" - also von Feinden und nicht von Gegnern. Demokratie und Freiheit haben Feinde. Gegner gibt es nur innerhalb der freiheitlichen Demokratie. Zur Demokratie gehört die Marktwirtschaft - meinetwegen auch die soziale Marktwirtschaft. Zur Marktwirtschaft gehören aber auch Firmen wie KKR, deren ökonomische Funktion es ist, Umstrukturierungen zu ermöglichen.

Gegner und Feinde

Wer wie Müntefering und seine Kolonnen, und sei es aus wahltaktischen Gründen, die freie Marktwirtschaft anfeindet, der wechselt in der Popper’schen Kategorisierung von einem Politiker der offenen Gesellschaft zu einem Politiker ihrer Feinde. Ob man das links nennt oder rechts, ist dabei völlig egal.

Das ist eben auch der Grund, warum diese Debatte so scharf geführt wird. Wenn es nur um Politik ginge, dann wäre derart heftige Kritik in der Tat unangebracht. Für ihre missratene Wirtschafts- und Außenpolitik verdient die Bundesregierung zwar Kritik, aber keine Ausgrenzung. Wenn der SPD-Chef aber in einer Hetzkampagne respektable Firmen verunglimpft und auf eine populistische Hitliste setzt, verdient er Ausgrenzung. Wer so handelt, ist kein Demokrat.

Es ist oft so, dass Politiker nicht auf Grund eines Fehlers in Schwierigkeiten geraten, sondern wegen der Art und Weise, wie sie damit umgehen. Hätte sich Müntefering für den Heuschrecken-Vergleich entschuldigt, wäre das Thema längst erledigt. Mit der Giftliste wollten die Sozialdemokraten die Lage entspannen und erreichten genau das Gegenteil.

Es gibt jetzt eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten. Das Beste wäre, wenn Müntefering zurücktreten würde. Er hat dem Land und seiner Partei enormen Schaden zugefügt. Wahrscheinlicher ist es, dass er weitermacht, denn der Machterhalt in Nordrhein Westfalen und im Bund rechtfertigt in seinen Augen jedes Mittel. Damit wird sich der politische Konflikt in einem Ausmaß zuspitzen, wie es die Bundesrepublik seit Gründung nicht erlebt hat.

Wolfgang Münchau ist Kolumnist von FT und FTD.

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