Kolumne: Wettlauf zu einfachen Steuern

Für das neue Jahr haben Politiker der Volksparteien einen Vorsatz gefasst: Sie wollen das Steuerrecht radikal vereinfachen. Nach den qualvollen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, die mit einem schwachen Kompromiss endeten, wächst auf allen Seiten die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Rund um die Weihnachtstage verkünden zahlreiche Spitzenpolitiker ihre Bereitschaft zu einem mutigen Schnitt.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) bietet der Union Gespräche über eine große Steuerreform an und fordert eine "dramatische Vereinfachung" des geltenden Rechts. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) will die Steuerreform, um Kapitalflucht ins Ausland zu bremsen und Schwarzarbeit zu unterbinden. Wolfgang Böhmer (CDU), Regierungschef in Sachsen-Anhalt, glaubt, dass die neuen Gesetze schon 2005 in Kraft treten können, vorher aber müssten 160 Subventionstatbestände durchforstet werden. Und die Unions-Ministerpräsidenten Christian Wulff aus Niedersachsen und Edmund Stoiber kündigen Unterstützung an.

Da die Unions-Granden das Nachrichtenloch zwischen den Feiertagen gezielt genutzt haben, um synchron einen Reformschub zu fordern, liegt die Vermutung nahe, dass CDU-Chefin Angela Merkel in Absprache mit ihrem Münchner Kollegen Edmund Stoiber das kommende Jahr nutzen will, um sich mit zwei Themen zu profilieren: Umbau des Steuersystems und Fokussierung der Politik auf Wirtschaftswachstum. Im Jahr vor der Bundestagswahl 2006 möchte Merkel sich damit als einigende Autorität der Union und schlagkräftige Reformerin präsentieren.

Weil in Berlin ohne die Unions-Mehrheit im Bundesrat ohnehin nichts mehr geht, kann sich das Publikum gleich an eine Nebenkanzlerin Merkel gewöhnen, die anders als seinerzeit Oskar Lafontaine nicht auf Totalblockade schaltet, sondern konstruktiv Probleme lösen hilft. Was die Grünen als eigentlicher Koalitionspartner tun, soll 2004 laut Plan der CDU-Strategen unwichtig werden. Ob dieses Kalkül aufgeht und Merkel den richtigen Weg zur Kanzlerschaft wählt, ist völlig offen. Vieles kann schief gehen. Die Weihnachtsoffensive zur Steuerreform aber ist ein untrügliches Zeichen für den wachsenden Machtanspruch der Opposition und ihrer Chefin.

Was ist von dem Projekt inhaltlich zu halten? Alle Politikern, die sich in den vergangenen Tagen zum Thema geäußert haben, sind sich einig, dass Subventionen und Privilegien zu Gunsten niedrigerer Steuersätze wegfallen müssten. Im Idealfall sollen die Bürger nichts absetzen können, dafür aber in den Genuss eines niedrigen Tarifs kommen. Weit auseinander gehen die Meinungen allerdings darüber, ob die Steuerzahler unter dem Strich entlastet werden sollen oder nicht.

Vermutlich wird sich die Debatte intensiv um die Nettoentlastung drehen, dabei ist diese Frage eher nebensächlich: Die Zahlungsbilanz zwischen Fiskus und Steuerpflichtigen hängt von der Haushaltslage ab und wird jedes Jahr neu diskutiert. Ein grundlegender Systemwechsels des Steuerrechts kommt hingegen nur alle paar Jahrzehnte vor und verdient mehr Aufmerksamkeit.

Die Vorzüge der Aktion liegen auf der Hand: Beim Bürger und beim Finanzamt sinkt der Verwaltungsaufwand, der Papierkrieg kann zügig durch elektronische Übermittlung ersetzt werden, der Volkssport des Täuschens und Tarnens stirbt aus, und es gibt keine Möglichkeit mehr, das Finanzamt mit Hilfe ausgedachter Zweitwohnungen, Arbeitszimmer und Fahrtstrecken hinter das Licht zu führen.

Eng mit diesem Vorteil verbunden ist jedoch ein wichtiger Nachteil. Nach dem geltenden Recht versteuern Firmen und Privatpersonen nur ihren Gewinn und nicht ihren Umsatz. Der herrschende Rechtsgedanke sieht vor, dass der Staat seinen Anteil vom Profit fordern kann, nicht aber vom Einkommen. Bei diesem Prinzip wird es für Unternehmen bleiben; eine Alternative ist kaum denkbar. Werden die Pläne der Radikal-Reformer wahr, fällt das Prinzip jedoch bei Privatpersonen weg. Alles, was heute "Werbungskosten" sind, gibt es dann nicht mehr. Sprich: Geld, das aufgewendet werden musste, um Geld zu verdienen, kann nicht mehr von der Steuerlast abgezogen werden. Damit findet ein Systemwechsel zur Umsatzbesteuerung statt.

Um nicht in Konflikt mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zu geraten, sehen alle Reformvorschläge großzügige Freibeträge und Kostenpauschalen vor. Das Verteidigungs-Argument zur Abwehr von Klagen vor dem Verfassungsgericht ist schon vorbereitet. Es lautet etwa so: Mit den Freibeträgen und Pauschalen werden Werbungskosten ausreichend berücksichtigt. Doch das ist nur eine sophistische Hilfsargumentation. In Wahrheit werden nach dem neuen System automatisch all jene Bürger benachteiligt, denen tatsächlich außergewöhnlich hohe Kosten entstehen, um ihr Einkommen zu verdienen. Zwangsläufig entsteht durch diese Änderung eine Gerechtigkeitslücke.

Je komplexer ein Steuersystem ist, desto gerechter ist es meist auch, weil es mehr Einzelfälle berücksichtigen kann. Verringert man die Komplexität, kostet das immer Gerechtigkeit. Die Vorschläge der Reformer sind gut und richtig; eine Vereinfachung des Rechts ist seit langem überfällig. Man muss nur vorher wissen, dass eine solche Reform sofort Verlierer schafft und Gerechtigkeit reduziert.