FTD-Serie: Wolfgang Münchau - Die Kolumne
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Kolumne: Wolfgang Münchau: Der Albtraum wird wahr
Der aktuelle Kurs der Sozialdemokraten zeigt deutlich: Die SPD hat langfristig keine Alternative zur Linkspartei. Die rot-rot-grüne Koalition wird kommen.Die Idee einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist für viele Menschen ein Albtraum. Für unsere Wirtschaft wären die Auswirkungen katastrophal. Gleichzeitig gibt es, aus einer rein strategischen Sichtweise, für die SPD effektiv keine langfristigen Alternativen. Überraschend an der gegenwärtigen Debatte über die Nominierung einer SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ist eigentlich nur, dass man sich so überrascht zeigt. Es ist doch klar, dass die SPD alle Register ziehen wird, um eine Wende herbeizuführen. Eine von den Linken unterstützte SPD-Bundespräsidentin wäre ein Coup auf dem Weg zu einem Machtwechsel.
Die Beteuerungen der Parteispitze, dass es im Jahr 2009 nicht zu einer rot-roten Koalition kommen wird, sind letztlich bedeutungslos. Natürlich hätte jeder gern eine absolute Mehrheit für sich allein oder zumindest in einer bequemen Zweierkoalition mit einem verlässlichen Bündnispartner. In einem Fünf-Parteien-System sieht die Realität aber anders aus. Dort braucht man in der Regel drei Parteien, um zu regieren - von einer Großen Koalition abgesehen. Und die Erfahrung zeigt: Je länger Große Koalitionen regieren, desto stärker werden die kleinen Parteien. In den Niederlanden ist die Fragmentierung mittlerweile so weit fortgeschritten, dass es für die beiden großen Parteien nicht einmal mehr für eine Große Koalition reicht. Deutschland steuert in dieselbe Richtung. Die drei kleinen Parteien waren im Jahr 2005 stärker als im Jahr 2002 und sind in den Umfragen jetzt stärker als 2005. Die Möglichkeiten für Koalitionen sind daher arithmetisch begrenzt.
Rot-Rot-Grün ist nur eine Frage der Zeit
Eine dieser Möglichkeiten wäre natürlich eine Neuauflage der Großen Koalition, auch wenn keiner daran interessiert ist. Die Linke würde dann allerdings auf die 20-Prozent-Marke zusteuern, irgendwann ließe sich selbst eine Große Koalition nicht mehr ohne einen dritten Partner realisieren. Mit Ausnahme von Rot-Rot-Grün halte ich alle anderen denkbaren Dreierkonstellationen für unwahrscheinlich. Trotz der schwarz-grünen Koalition in Hamburg sind die Grünen noch längst nicht zu einer Koalition mit der Union auf Bundesebene bereit (zumal man dort wahrscheinlich auch noch die FDP im Bunde hätte). Die FDP und SPD haben sich inhaltlich wieder so weit voneinander entfernt, dass die Gegensätze schwer zu überbrücken wären, insbesondere in der für die FDP so wichtigen Steuerpolitik. Schwarz-Gelb und Rot-Grün allein hätten ohnehin keine Mehrheiten. Die einzigen realistischen Machtkonstellationen sind Große Koalition oder Rot-Rot-Grün.
Somit ist die entscheidende Frage, die sich stellt, nicht, ob es zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt, sondern nur noch, wann: also noch vor der Bundestagswahl, zur Bundestagswahl oder mit einem Schamabstand kurz danach. Mittlerweile sieht es nach Letzterem aus.
Ich hatte ursprünglich vermutet, dass es noch vor der Wahl dazu kommen könnte. Es wäre aus Sicht der SPD die rationale Entscheidung gewesen. SPD-Chef Kurt Beck würde sich vom jetzigen Bundestag zum Kanzler wählen lassen und mit diesem Vorteil in die nächste Bundestagswahl ziehen. Sein holpriger Versuch der Öffnung nach links schlug allerdings fehl. Er traf die Partei unvorbereitet und rief so die konservativen Sozialdemokraten auf den Plan. Doch wie die Dinge liegen, ist Becks Strategie langfristig ohne Alternative. Vielleicht ist es für eine rot-rot-grüne Koalition im nächsten Jahr noch zu früh und die SPD immer noch zu unvorbereitet. Deshalb könnte es zu einer zeitlich begrenzten Neuauflage der Großen Koalition kommen. Die Parteilogik gebietet aber, dass sich die SPD so aufstellt, dass sie den Bundeskanzler stellen kann. Das kann sie nun mal weder in einer Großen Koalition noch in einer Zweierkoalition mit den Grünen und momentan auch nicht in einer Ampelkoalition.
Gut für das Land wäre eine rot-rot-grüne Koalition natürlich nicht. Wir würden uns weiter einbuddeln. Während unsere Nachbarländer die Kernenergie wiederentdecken, bleiben wir bei unserem kategorischen Ausstieg. Während der Rest der Welt versucht, den Finanzkapitalismus nach der Kreditkrise zu reformieren, werden wir ihm den ideologischen Kampf ansagen. Unter Rot-Rot-Grün steigen die ohnehin schon hohen Steuern weiter, das Haushaltsdefizit ebenso. Deutschland wird sich innerhalb der EU in der Wirtschaftspolitik zusehends isolieren. Die von den Linken erzwungene Enthaltung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit in der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag offenbart die tief antieuropäische Haltung dieser Partei. Eine Volksfront in Deutschland hätte sehr starke negative Auswirkungen auf den europäischen Integrationsprozess, gerade im Hinblick auf die nächsten großen EU-Projekte zur Integration der Finanzmärkte und im Bereich Dienstleistungen. Es ist derzeit unvorstellbar, dass eine rot-rot-grüne Koalition in diesen Fragen einen konstruktiven Beitrag leisten wird.
Deutsche Neidkultur
Auch wenn ich diese Konstellation alles andere als begrüße, komme ich trotzdem nicht um die Erkenntnis herum, dass Rot-Rot-Grün eine logische Konsequenz des in Deutschland tief verwurzelten Antikapitalismus ist. Unser eigentliches Problem ist es, dass wir nach 60 Jahren Marktwirtschaft immer noch von einer antikapitalistischen Neidkultur geprägt sind. Wir beschweren uns über Managergehälter, die im Allgemeinen niedriger sind als im Ausland, und wettern gegen Hedge-Fonds und Steueroasen.
Im Grunde träumt ein großer Teil des Landes immer von einer gut gemanagten Planwirtschaft. Dass sich eine derartige Geisteshaltung irgendwann einmal in der Politik niederschlägt, sollte nicht überraschen. Denn die Fragmentierung des Parteiensystems ist eine Art Marktmechanismus. Früher konnte man nur drei Parteien der Mitte wählen. Heute ist die Wahl größer. Für den Antikapitalismus gibt es jetzt eine wählbare Plattform - und die heißt Rot-Rot-Grün. Und Rot-Rot-Grün wird in Deutschland in spätestens zwei oder drei Jahren regieren. Darauf sollte man sich gefasst machen.
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Aus der FTD vom 28.05.2008
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