Kolumne: Wolfgang Münchau: Die große Atompanik  

Ich habe eine Idee: Damit die Bundesliga spannender wird, könnte man das Grundgesetz so ändern, dass Bayern München nicht mehr deutscher Meister werden darf. Vielleicht mit einer Übergangszeit - wäre das nicht ein Kompromiss?!

Der Vorschlag ist sicherlich absurd. Allerdings nicht ganz so absurd wie der eines nicht mehr ganz so aktuellen SPD-Politikers, der die Kernenergie per Grundgesetz verbieten will. Der Vorschlag und die positive Reaktion innerhalb der SPD zeigen mir zwei Dinge: Erstens scheint man in der SPD nicht so ganz zu verstehen, was eine Verfassung ist. Und zweitens bricht dort angesichts der Wende in der Kernenergiedebatte gerade Panik aus.

Gute Verfassungen haben zwei Funktionen: Zunächst bestimmen sie die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Staates und der Bürger. Außerdem erklären sie die Funktionsweise des Staates und seiner Institutionen. Politik dagegen gehört nicht in die Verfassung. Auch Kernenergie hat dort nichts zu suchen, genauso wenig wie Bayern München. Das wäre nur zu rechtfertigen, wenn es einen tiefen, über Jahrzehnte bestehenden gesellschaftlichen Konsens gäbe. Das ist bei der Kernenergie offensichtlich nicht so. Die gegenwärtige Debatte ist selbst der beste Beweis dafür, dass ein derartiger Konsens nicht besteht.

Man war in Deutschland lange Zeit mehrheitlich zunächst für die Kernenergie, dann lange Zeit dagegen, und jetzt kippt der öffentliche Konsens wieder. Laut einer Umfrage von Eurobarometer, dem Umfrageinstitut der Europäischen Union, ist die Zustimmung zur Kernenergie europaweit von 37 Prozent vor drei Jahren auf 44 Prozent gestiegen. Ich hätte erwartet, dass die Zustimmung in Deutschland geringer wäre. Das ist aber nicht so. In Deutschland beträgt sie sogar 46 Prozent. Das ist zwar keine Mehrheit, aber von einem Antikernenergiekonsens kann man wohl nicht sprechen.

Politisch macht sich bei SPD und Grünen angesichts dieser Entwicklung Panik breit, denn der Ausstieg aus der Kernenergie war schließlich das große Projekt der rot-grünen Koalition. Ein ganze Politikergeneration definierte sich über dieses Thema. Und jetzt steigt der Ölpreis, und der Konsens ändert sich. So ist das nun einmal in der Politik.

In Europa erlebt die Kernenergie gerade eine Renaissance. Die Finnen waren die Ersten, die ein neues Kernkraftwerk in Auftrag gaben. Änderungen in der Politik zeichnen sich ebenfalls ab in Großbritannien, den Niederlanden und Italien. In Frankreich powert die Kernenergie ununterbrochen weiter. China und Indien setzen ebenfalls auf Kernenergie. Ob wir in Deutschland da nun mitmachen oder nicht, ist aus globaler Sicht ungefähr so wichtig wie die Frage, ob in China gerade ein Sack Reis umfällt.