FTD-Serie: Wolfgang Münchau - Die Kolumne

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Kolumne: Wolfgang Münchau: Die Mär von der Verantwortung

In Berlin mehren sich die Stimmen, die sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition über 2009 hinaus aussprechen. Für das politische System in Deutschland wäre eine Neuauflage von Schwarz-Rot jedoch vor allem eins: eine Katastrophe. von Wolfgang Münchau

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Das Unerträgliche am wiedervereinigten Deutschland ist der Drang nach dem Konsens der Mitte. Dieser Konsens findet seit fast drei Jahren seinen Ausdruck in einer Großen Koalition, auch wenn sie als wahlarithmetischer Unfall zustande kam. Momentan sieht es so aus, als würde sich diese Arithmetik bei der nächsten Wahl nur unwesentlich ändern, sodass einige politische Kommentatoren und Politiker mittlerweile eine Neuauflage der Großen Koalition befürworten. Die Sympathisanten von Schwarz-Rot verweisen einerseits darauf, dass es bei beiden Parteien wohl nicht für kleine Zweierbündnisse reicht. Andererseits bemühen sie in diesem Zusammenhang oft das staatstragende Wort der Verantwortung, um die man sich schließlich nicht drücken will.

Die Gefahr dieser Denkweise sieht man jetzt in Österreich, und man sah sie vorher in den Niederlanden. In Österreich, wo gerade eine Große Koalition in die Brüche gegangen ist, stehen die rechtsextremen antieuropäischen Parteien in aktuellen Umfragen bei 27 Prozent. Wenn sich große Parteien zu Koalitionen zusammenschließen und Politik gegen kleine Parteien machen, dann werden Letztere gestärkt. Die Aufwertung der kleinen Partei ist dabei keineswegs zyklisch, sondern strukturell.

In Deutschland hat sich in dieser Legislaturperiode die Linkspartei als gesamtdeutsche politische Kraft etabliert. Bis vor wenigen Jahren konnte man noch die Hoffnung haben, dass die Ultralinke irgendwann einmal an sich selbst scheitert. Damit ist es jetzt vorbei.

Lafontaine, ein Konservativer

Wachstumsprozesse wie der, den die Linke durchgemacht hat, gelingen fast ausschließlich in der Opposition. Wenn Protestparteien plötzlich Regierungsverantwortung übernehmen, werden sie schnell entzaubert. Wenn nicht, dann meistens nur deswegen, weil sie gute Arbeit leisten, was gelegentlich vorkommt, vor allem auf Landes- oder Lokalebene. In diesem Fall ist ihre Existenz auch gerechtfertigt.

Bei der Linkspartei ist diese Entwicklung nicht zu befürchten. Haben wir wirklich Angst vor einem Finanzminister Oskar Lafontaine? Meine einzige Angst wäre es, dass er erneut seine Beherrschung verlieren würde. Politisch gesehen ist Lafontaine nur links, wenn er in der Opposition ist. Wenn er regiert, ist er eher ein Konservativer.

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