Kolumne: Wolfgang Münchau - Drei-Punkte-Programm für den G20-Gipfel  

Am Wochenende trifft sich erneut eine G-Formation, diesmal die G20, die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industriestaaten. Selten waren die Erwartungen so hoch und die Teams so unvorbereitet. Die Welt will ein neues Bretton-Woods-System, um die Weltwirtschaft kurzfristig zu stabilisieren und langfristig zu ordnen. Es sieht so aus, als würde diese Hoffnung enttäuscht.

Ich habe das Gefühl, dass man insbesondere in Berlin diese Krise in ihrem Wesen nicht verstanden hat. Wenn unser Finanzminister immer auf den Ratingagenturen herumpocht, ist das ungefähr so wie der Versuch, auf der "Titanic" die Liegestühle neu zu arrangieren. Deren Regulierung war dann auch der erste von fünf Punkten, auf die sich die europäischen Regierungschefs vergangene Woche in Brüssel geeinigt haben. Dabei haben die Agenturen in dieser Krise zwar eine unrühmliche Rolle gespielt, sie haben sie aber nicht verursacht.

Punkt zwei der Liste - die Konvergenz internationaler Bilanzierungsregeln - ist ähnlich absurd. Zwar wäre das wünschenswert. Nur hat es mit der Krise nichts zu tun. Lediglich Punkt fünf - die Versorgung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit den entsprechenden Mitteln - ist ein konstruktiver Beitrag, wenn auch einer, der mittlerweile unumstritten ist.

Was im europäischen Vorschlag fehlt, sind die drei Punkte, die für die Bewältigung der Finanzkrise die wichtigsten sind: ein global koordiniertes Konjunkturpaket für die Weltwirtschaft, konkrete Vorschläge zu Reformen der internationalen Wirtschaftsinstitutionen und eine Neuordnung globaler makroökonomischer Beziehungen

Nationale Konjunkturpakete sind weitgehend sinnlos. Es bringt die Weltwirtschaft nicht weiter, wenn Deutschland die Lohnnebenkosten senkt, was lediglich zu einem globalen Kostensenkungswettbewerb führen wird. Für das Euro-Gebiet insgesamt ist der Effekt neutral (Deutschland gewinnt, Italien verliert). Andere Länder außerhalb des Euro-Raums würden auf diese Schritte mit der Abwertung ihrer Währungen reagieren.

Was also tun? Für eine optimale Wirkung auf die globale Wirtschaft wäre eine Koordination nationaler Programme optimal. Die USA sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem Steuerkürzungen kaum noch Effekt haben. Die Kombination einer geringen Sparquote und steigender Arbeitslosigkeit bedeutet, dass der Privatsektor lediglich seine Bilanzen auf Kosten des Staates saniert. Der neue Präsident Barack Obama hat recht, wenn er sagt, dass die Amerikaner in den öffentlichen Sektor investieren müssen. Für Deutschland wäre eine kurzfristige Steuersenkung von ungefähr 100 Mrd. Euro angebracht. Das entspricht ungefähr vier Prozent vom jährlichen Bruttoinlandsprodukt. Auch in einem Land mit hoher Sparquote und Außenhandelsüberschüssen wären Steuersenkungen sehr effektiv. Das von der Bundesregierung beschlossene Paket ist mit 5 Mrd. Euro viel zu klein und falsch konzipiert.