FTD-Serie: Wolfgang Münchau - Die Kolumne

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Kolumne: Wolfgang Münchau: Eine Antwort auf Sarkozy

Wie geht man am besten mit dem aktivistischen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy um, insbesondere mit seinen Vorschlägen zur Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik? Das ist derzeit eine der wichtigsten Fragen der deutschen Außenpolitik. Die deutsche Politik reagiert zu defensiv. von Wolfgang Münchau

Momentan neigen wir zu Schmollen oder entsetzten Trotzreaktionen. Viel besser wäre es, wenn Deutschland eine kohärente Strategie für die langfristige Zukunft der Wirtschaftspolitik im Euro-Gebiet entwickelte. Preisstabilität und die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind notwendige, aber keineswegs hinreichende Kriterien für die Nachhaltigkeit des Euro. Wir wissen, was Sarkozy will: eine Aufweichung des Stabilitätspakts, eine Herabstufung des Preisstabilitätsziels der EZB, eine aktive Wechselkurspolitik, eine Renationalisierung der Wirtschaftspolitik und weniger Wettbewerb. Aber was will Deutschland eigentlich?

Es gab Zeiten, da wollte Deutschland den Euro überhaupt nicht, und wenn, dann als Krönung einer politischen Union. Dieses Ziel ist in weite Ferne gerückt, und somit stellt sich die Frage, wie eine Währungsunion langfristig außerhalb einer politischen Union überleben kann. Eine unabhängige Zentralbank, die das Ziel der Preisstabilität verfolgt, ist sicher eine Mindestvoraussetzung. Denn ansonsten hätten Niedriginflationsländer wie Deutschland oder die Niederlande einen rationalen ökonomischen Grund, den Verbund zu verlassen. Das führt nicht notwendigerweise zum Zusammenbruch, birgt aber ein hohes politisches Risiko.

In der Vergangenheit sind Währungsunionen oft an unterschiedlicher Haushaltspolitik zerbrochen. Auch wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner Originalversion ökonomisch kontraproduktiv war, so bedurfte es doch eines fiskalpolitischen Rahmens. Inwieweit der reformierte Pakt besser ist als der ursprüngliche, ist noch nicht abzusehen. Wenn auch er scheitert, dann sieht es für die Zukunft der Währungsunion nicht sehr gut aus. Daher ist die gegenwärtige Diskussion über den Defizitabbau bis zum Jahre 2010 schon relevant.

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