Kolumne: Wolfgang Münchau: Europas Stunde der Wahrheit  

Im Grunde wissen wir schon seit einigen Jahren, dass die EU in ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht mehr funktioniert. Bei 27 Mitgliedsstaaten ist so gut wie jeder Vertragsratifizierungsprozess zum Scheitern verurteilt. Gleichzeitig ist der gegenwärtig gültige Vertrag von Nizza keine taugliche Geschäftsgrundlage für eine EU von mehr als 27 Staaten. Dazu müssten wir erneut über Stimmrechte entscheiden sowie über die Zusammensetzung der Kommission. Man braucht also in jedem Fall einen neuen Vertrag, allein schon, um Kroatien aufzunehmen. Wir sind in einer Sackgasse. Und das heißt, dass wir bald eine harte Entscheidung treffen müssen.

Nach dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrags im Jahre 2005 hatte es Stimmen gegeben, die einen europäischen Integrationsprozess außerhalb der EU befürworteten. Eine wichtige Stimme in dieser Debatte war der ehemalige belgische Premier Guy Verhofstadt, der sich für ein Kerneuropa starkmachte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte damals diesen Vorschlag abgelehnt. Sie wollte lieber noch einmal einen Anlauf wagen, um die Verfassung zu retten. Mit dem Vertrag von Lissabon ist ihr dieser Anlauf zunächst gelungen. Doch nun scheint es schwierig zu werden, den Vertrag zu ratifizieren. Ich halte es keineswegs für sicher, dass die Iren ihre Meinung ändern. Die Gefahr eines tschechischen Neins wächst ebenfalls.

Wir brauchen also eine Strategie. Ein Kerneuropa mag die Antwort oder Teil einer Antwort sein. Wir sollten uns allerdings daran erinnern, dass bislang alle Kerneuropa-Initiativen gescheitert sind, weil ihre Befürworter unfähig waren, konkret zu werden. Wer es fordert, muss sagen, wie man es herbeiführt, was es tut und wie es funktioniert.

Bevor wir über Kerneuropa reden, sollten wir den Iren die Möglichkeit geben, sich von dem Schock zu erholen und eigene Vorschläge zu machen. Gelingt dies, ist die Sache ausgestanden. Gelingt dies nicht, müssen wir zu einer der folgenden Optionen schreiten:

Option eins: Wir verweigern die EU-Erweiterung auf Basis von Nizza. Das ist der einzige Trumpf, den die Befürworter des Lissabonner Vertrags in der Hand halten. Einer der Gründe für diesen Vertrag war es schließlich, die EU für die Erweiterung fit zu machen. Da der Vertrag von Nizza eine Erweiterung auf mehr als 27 Staaten nicht automatisch zulässt, haben Angela Merkel und Nicholas Sarkozy recht zu blockieren. Das Problem ist, dass dies eventuell die Tschechen beeindruckt, nicht aber die Iren.

Option zwei: Man einigt sich auf einen freiwilligen Rückzug der Iren für eine kurze Zeit. In der Zwischenzeit implementieren die anderen den Vertrag. Irland kann dann der EU wieder beitreten, auf der Basis des neuen Vertrags. Diese Option ist natürlich freiwillig. Man kann Irland nicht aus der EU zwingen.

Option drei, ein Vorschlag von Daniel Gros, Direktor vom Centre for European Policy Studies in Brüssel: Man erhöhe den Druck auf die Iren, indem man nicht den Lissabon-Vertrag ratifiziert, sondern den konsolidierten Vertrag, also das gesammelte Rechtswerk der EU einschließlich des Lissabon-Vertrags. Irland müsste natürlich erneut ratifizieren, aber ein Nein könnte man dann tatsächlich als Votum gegen die irische EU-Mitgliedschaft interpretieren.