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Kolumne: Wolfgang Münchau: Für ein Konjunkturprogramm

In Ausnahmefällen kann ein fiskalischer Stimulus nötig sein. Ein derartiges Programm ist in zwei besonderen Situationen sinnvoll. Eine davon ist jetzt eingetreten. von Wolfgang Münchau

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Die einen fordern Konjunkturprogramme zu jeder Zeit. Andere lehnen sie grundsätzlich ab. Meiner Meinung nach gibt es zwei Situationen, in denen derartige Programme sinnvoll sind: die eine ist eine drohende Depression, die andere ist eine Situation, in der es effektiv keine anderen Steuerungsmöglichkeiten gibt. Beide Situationen kommen relativ selten vor.

Der erste Grund trifft heute sicherlich nicht zu. Selbst wenn wir eine sogenannte technische Rezession erleben, von einer Depression kann man nun wirklich nicht sprechen. Über den anderen Grund sollte man sich allerdings schon Gedanken machen.

Anders als in der letzten Rezession hat die Geldpolitik diesmal kaum Spielräume. Die Zinsen sind zwar weder real noch nominal sehr hoch, aber sie werden auch in diesem Schwächezyklus nur wenig sinken, denn für die EZB hat die Inflationsentwicklung Priorität.

Der Wechselkurs ist jetzt stark, damals war er schwach. Wenn also diesmal von Geldpolitik und Wechselkurs kein Impuls zu erwarten ist, dann ist die Fiskalpolitik die einzige effektive Alternative. Und diese Alternative sollte man nicht leichtfertig aufgeben.

Drei Kriterien für die Ausgestaltung

Konjunkturprogramme sind allerdings aus gutem Grund stark aus der Mode gekommen. In der Vergangenheit haben derartige Programme meist kurzfristig nicht geholfen und langfristig das Strukturdefizit in die Höhe getrieben. Um das zu verhindern, sollten Konjunkturprogramme drei Bedingungen erfüllen: Sie sollten kurzfristig implementierbar sein, sie sollten zeitlich begrenzt sein, und sie sollten zielgerichtet sein.

Diese drei Voraussetzungen erklären sehr gut, warum die meisten Konjunkturprogramme der Vergangenheit verpufften. Staatliche Ausgabenprogramme sind in der Regel nicht kurzfristig implementierbar. Steuersenkungen sind oft nicht zeitlich begrenzt. Und viele Maßnahmen, über die Politiker laut nachdenken, wie zum Beispiel eine Erweiterung der Pendlerpauschale, mögen zwar populär sein, aber sie gehen am Problem vorbei.

Es war die Unfähigkeit der Politik, wirksame Konjunkturprogramme aufzulegen, die dazu geführt hat, dass viele Ökonomen die Idee mittlerweile grundsätzlich ablehnen. Sie fürchten, dass die Politiker ein Konjunkturprogramm immer so gestalten, dass es ökonomisch mehr schadet als nützt.

Ob ein Konjunkturprogramm funktioniert oder nicht, hängt auch sehr stark davon ab, wie es auf die Öffentlichkeit psychologisch wirkt. Wenn man Steuern senkt, dann können die Menschen entweder das Geld ausgeben oder sparen. Die Idee ist natürlich, dass die Menschen mehr ausgeben - aber wenn das Programm keine Glaubwürdigkeit hat und nur die Schulden hochtreibt hat, dann tritt ein Phänomen auf, das die Wirtschaftstheorie als Ricardianische Äquivalenz bezeichnet. In diesem Fall spart der Empfänger das Geld anstatt es auszugeben, das Programm ist wirkungslos.

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