FTD-Serie: Wolfgang Münchau - Die Kolumne

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Kolumne: Wolfgang Münchau: Hut ab, Herr Beck

Mit Kurt Beck wird einmal mehr einer der wichtigsten deutschen Politiker unterschätzt. Dabei hat der SPD-Chef recht mit der teilweisen Revision der Agenda 2010 - ökonomisch und parteipolitisch. von Wolfgang Münchau

Es ist eine der Konstanten der deutschen Politik, dass man einige der erfolgreichsten Politiker permanent unterschätzt. Einer dieser Politiker war Helmut Kohl, den man in den frühen Jahren seiner Kanzlerschaft als "Birne" abtat. In den 90er-Jahren unterschätzte man dann Angela Merkel. Ich erinnere mich noch sehr gut an einen selbstgefälligen Artikel, der die kühne Behauptung aufstellte, Merkel sei längst passé, wohingegen die ostdeutsche Politikerin Claudia Nolte, damals Familienministerin, die nächste politische Generation in der CDU verkörpere.

Und jetzt ist es erneut passiert. Das politische Establishment hat Kurt Beck massiv unterschätzt. Vielleicht, weil der mit schwerem Akzent spricht und aus demselben Bundesland kommt wie Kohl. Oder weil er nicht ständig im Berliner Politsumpf mit herumwühlt. Als Becks Bombe letzte Woche hochging, glaubte man zunächst an Selbstdemontage: Dieser Provinzler habe sich schon wieder ins Knie geschossen.

Als sich dann herausstellte, dass Beck die ganze Sache mit strategischer Akribie eingeleitet hat, waren die Überraschung und das Entsetzen groß. Innerhalb von Tagen zerstörte Beck nicht nur das Herzstück der Schröder'schen Wirtschaftsreformen. Er desavouierte den gerade bei Journalisten so beliebten Vizekanzler Franz Müntefering, dessen politische Instinktlosigkeit wieder einmal offensichtlich wurde.

Beck hat mit seiner Strategie recht, politisch wie auch ökonomisch. Die SPD war dabei, sich als Volkspartei zu verabschieden. Die Agenda 2010 hat dieser Partei massiven Schaden zugefügt, mehr noch als der Nato-Doppelbeschluss aus den 80er-Jahren. Die Hartz-Reformen bescherten einer großen Zahl von SPD-Stammwählern Verunsicherung, wenn nicht gar Verarmung. Hartz IV ist ein für die SPD existenzielles Thema - Beck hat eine Notbremse gezogen.

Hartz IV verursacht mehr Schaden als Nutzen

Vor allem handelt es hier nicht um einen Konflikt zwischen dem politisch Richtigen und dem ökonomisch Falschen. Beck hat auch ökonomisch richtig entschieden. Die Hartz-Reformen sind ein Paradebeispiel dafür, wie man nicht reformieren sollte. Sie lösen das Problem nicht, das sie lösen wollen, in diesem Fall einen nachhaltigen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Zugleich verursachen sie enormen wirtschaftlichen und politischen Schaden.

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