Kolumne: Wolfgang Münchau: Im Prinzip für die Freiheit, aber ...  

Man erkennt immer wieder die Windeseile, mit der die Bundesrepubliken Deutschland und Österreich nach dem Krieg zusammengeschustert wurden. Im Schatten des Holocaust wurden hier in den Jahren nach dem Krieg eine Menge schlecht durchdachter Gesetze verfasst, die sich nur mit den psychologischen Folgen der Zeit erklären lassen. Von allen deutschen Gesetzen der Nachkriegszeit gibt es nur wenige, die schlechter durchdacht sind als der Straftatbestand der Volksverhetzung, der 1994 um einen Absatz ergänzt wurde: Dieser verbietet den Menschen unter Freiheitsstrafe, den Holocaust zu leugnen. Neben Deutschland und Österreich gibt es noch einige andere Länder, die ähnlich verfahren, unter anderem Frankreich und Israel.

Am Montag wurde der rechtsradikale britische Historiker David Irving in Wien zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er gegen ein solches Gesetz verstoßen hat. Der Zeitpunkt konnte delikater nicht sein. Seit Wochen führen wir in Europa eine aufgebrachte Diskussion über dänische Karikaturen, deren Kern sich um die Frage dreht, welchen Stellenwert die Freiheit der Rede in unserer Werteordnung einnimmt. Und nun demonstriert das alte Europa der islamischen Welt, dass es auch bei uns Tabus gibt, die keine Meinungsfreiheit zulassen. Für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der gerade eine zynische Holocaust-Konferenz organisiert, ist das ein Geschenk Allahs.

Das Problem ist allerdings nicht das ungünstige Timing. Die Europakritiker in der islamischen Welt haben auch in der Sache Recht, wenn sie sagen, dass unsere Liberalität nur vorgetäuscht ist. Europäische Liberale stellen die Verleumdung des Islams unter den Deckmantel der Meinungsfreiheit, nicht aber die Verleumdung der christlichen Religion und schon gar nicht die Verleumdung von Auschwitz.

Europa fehlt ein allgemein akzeptiertes moralisches Gerüst, um solche Fragen zu entscheiden. Wir sind, wenn nicht als Individuen, so doch als Gesellschaft, philosophisch desorientiert - und dies, obwohl kein Kontinent der Welt so viele Philosophen in seiner Geschichte vorzuweisen hat wie Europa. Europa steht derzeit auf philosophisch wackeligem Boden.

Gebildete Europäer begreifen sich gern als Humanisten, was in diesem Fall leider ein Klassifizierungfehler ist. Denn Humanismus ist kein philosophisches System, eher eine Weltanschauung. Humanismus gibt keine Antworten über Gut und Böse, falsch und richtig.

Wer Humanismus als ein System begreift, endet in der Sackgasse, in die sich viele kontinentaleuropäische Intellektuelle verrannt haben: Sie sind prinzipienlose Relativisten, die von Fall zu Fall entscheiden. Sie befürworten die Meinungsfreiheit im Prinzip, aber mit Vorsicht. Demokratie ist gut, aber bitte in mäßigen Dosen und nur für Völker, die damit etwas anzufangen wissen. Der für Amerikaner unantastbare Grundwert der Freiheit ist bei uns relativiert.

Die Franzosen, die im Relativieren noch meisterhafter sind als wir, haben es mit dem Motto der Französischen Revolution auf den Punkt gebraucht. Mit "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" lässt sich entsprechend dosiert alles durchargumentieren. Wir leben in einer Welt, in der sich die Sophisten des alten Griechenlands wohler fühlen würden als Sokrates.

Für europäische Relativisten ist Freiheit ein sekundärer Wert. Freiheit steht allgemein hinter der Staatsräson, dem nationalen Interesse und der Diplomatie. Der Relativist urteilt ganz pragmatisch nach der Richtung, aus der der politische Wind gerade weht. Auch der gute Geschmack spielt eine wichtige Rolle. Denn welcher anständige Europäer würde sich auf die Seite Irvings schlagen? Man könnte ja dabei mit brauner Soße übergossen werden. Igitt.

Gibt es überhaupt eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, etwa einen Kriterienkatalog, den man auf alle Situation anwenden kann? Ich glaube nein. Man könnte etwa sagen, Meinungsfreiheit dürfe die Empfindungen von Menschen nicht verletzten. Dann kann man zwar die Karikaturen ablehnen und Irving in einen österreichischen Knast schicken. Man hätte dann aber auch Martin Luther King unter Zensur stellen müssen. Am Ende verheddern wir uns immer in dem gleichen Widerspruch. Wir akzeptieren nur die Meinungsfreiheit Gleichgesinnter, oder wir argumentieren politisch. Beides bedeutet, dass wir die Meinungsfreiheit an und für sich nicht akzeptieren.

Als Kommentator der FTD und der Financial Times bekomme ich gelegentlich Leserbriefe, die nicht allein den Inhalt eines Kommentars kritisieren, sondern dem Autor das Recht absprechen, überhaupt seine Meinung zu äußern - gelegentlich verbunden mit Drohungen, meist harmloser Natur. Interessanterweise erhalte ich in der Tendenz mehr solche Briefe aus Deutschland und Frankreich als aus den Englisch sprechenden Ländern. Ausnahme ist Großbritannien, allerdings nur beim Thema Europa.

Die Funktion der Meinungsfreiheit in der Demokratie ist es, über offene Debatten zur Wahrheit zu finden. Sonst gäbe es keine These, Antithese und Synthese. Die Meinungsfreiheit existiert, weil niemand ein Monopol über die Wahrheit hat. Daher dürfen wir auch dem Staat nicht das Recht zuweisen, über Wahrheit und Lüge zu entscheiden, wie wir es mit den Holocaust-Gesetzen getan haben. Denn der Staat könnte dann auch das Gegenteil tun. Er könnte erklären, dass es den Holocaust nicht gegeben habe, und jedem mit Gefängnisstrafe drohen, der das Gegenteil behauptet. Die Mittel zu einer Gesetzgebung, die so die Wahrheit verdreht, haben wir dem Staat mit dem Holocaust-Gesetz längst gegeben. Die Wahrheitsfindung ist nicht Aufgabe einer Institution, sondern ein nie endender Prozess der Menschheit.

Das Urteil gegen Irving ist ein Fehler. Es macht Europa in aller Welt lächerlich. Und es gibt den Rechtsradikalen eine neue Gallionsfigur. So etwas passiert, wenn man glaubt, pragmatisch zu handeln. In diesen Tagen ist unser wackeliger philosophischer Boden eingestürzt.