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Kolumne: Zeise - Was der HRE-Ausschuss brachte

Der Untersuchungsausschuss zur Skandalbank Hypo Real Estate hat nur eines gebracht: Die Erkenntnis, dass die Bankenaufsicht nicht funktioniert. Allerdings will die Regierung nichts daran ändern. von Lucas Zeise

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Das Beste am Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) ist, dass es ihn gibt. Einem nur sporadischen Beobachter der Berliner Politikszene wie mir scheint die Zustimmung zu diesem von Grünen und Linken gewünschten Ausschuss einer der wenigen klugen Entschlüsse der FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode gewesen zu sein. Der oppositionelle Mut zur Aufklärung verließ die Liberalen allerdings schon, als die Kanzlerin vorgeladen werden sollte. Immerhin hat Frau Merkel ausweislich der sonderbaren Protokolle bei der Rettungsaktion eine entscheidende Rolle gespielt - wie es sich bei einer so wichtigen Sache auch gehört. Welche Rolle genau, das wird nun im Dunkeln bleiben, weil Guido Westerwelle seine gewünschte Koalitionspartnerin nicht beschädigen oder auch nur verärgern will.

Die Mobilisierung von an die 100 Mrd. Euro staatlicher Geldmittel zur Rettung der HRE, einer zweit- oder eher drittklassigen Bank, ist keine Lappalie. Wie die Regierung dabei vorgegangen ist, kann weder dem Steuerbürger noch dem Wähler egal sein. Genaue Aufklärung darüber zu verlangen ist die Aufgabe des Parlaments. Diese Aufklärung auch zu erhalten ist ebenfalls sein Recht - und auch das der Bürger als Steuerzahler und Wähler. Die Frage, wie Entscheidungen über sehr viel Geld in diesem Lande zustande kommen, sollte durchaus auch die Kernfrage in diesem Bundestagswahlkampf sein. Dass mit dem Ausschuss Wahlkampf betrieben wird, ist kein Argument gegen, sondern für ihn.

Darüber hinaus kann so ein Untersuchungsausschuss ein Lehrstück sein. Leider blieben uns die Akteure dabei einiges schuldig.

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