Margaret Heckel: Beschränkte Freiheit  

Nehmen wir an, Schwarz-Gelb gewinnt die Wahl am 18. September. Für Angela Merkel beginnen dann die schwierigsten - und entscheidendsten - 30 Tage ihrer Karriere. Die designierte Kanzlerin muss ihr Kabinett zusammenstellen. Programme und Pläne sind schön und gut. Doch ohne die richtigen Repräsentanten an den Schalthebeln der Ministerien bleiben sie bloße Theorie.

Wie sehr die richtige Person zur richtigen Zeit am richtigen Ort Sachthemen beflügeln kann, zeigt die Auseinandersetzung um den Finanzexperten in Merkels Kompetenzteam, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof. Seit seiner Benennung vor knapp zwei Wochen tobt eine muntere Debatte um Steuern und Steuergerechtigkeit, die dem Land nur gut tun kann. Fände Frau Merkel für andere wichtige Bereiche ihres Programms - den Arbeitsmarkt, die Bildungspolitik, die sozialen Sicherungssysteme - ähnliche Kristallisationsfiguren, könnte sie ihren Plänen damit entscheidenden Schnellzündungsschub verleihen.

Doch die Chancen, mit funkelnden Ministern ein glänzendes, die Bürger inspirierendes Kabinett zu bestücken, stehen nicht besonders gut. Dafür gibt es viele Gründe - Koalitionsarithmetik, geografischer Proporz, Machtverteilung zwischen den Flügeln der Union selbst. Vor allem aber steht dem der anhaltende Widerstand der starken Ministerpräsidenten gegen ihre Spitzenfrau entgegen.

Es ist eines der interessantesten Phänomene dieses Wahlkampfs, wie widerwillig die Alphatiere der Union sich für den angeblich doch so sehr gewünschten Regierungswechsel ins Zeug legen. Natürlich, vor den Kameras loben Christian Wulff, Roland Koch, Edmund Stoiber und manchmal sogar Jürgen Rüttgers und Günther Oettinger ihre Frontfrau. Ab und zu stehen sie ihr angeblich sogar hinter geschlossenen Türen bei, wie der niedersächsische Ministerpräsident Wulff in der Kontroverse über Stoibers Äußerungen zu Frustrierten und Kälbern. Dass dieser Disput sofort an die Öffentlichkeit drang, lässt allerdings eher vermuten, dass hier ein Entlastungsangriff in Sachen Wulff als einer in Sachen Merkel gefahren wurde. Die Art und Weise, wie Wulff Zweifel an seiner Loyalität zu zerstreuen suchte, lässt diese erst recht wieder aufleben.

Wenig loyal auch, wie er und sein hessischer Amtskollege Koch in trauter Einigkeit versuchen, Merkels Personalcoup Kirchhof zu demontieren. Der müsse noch beweisen, dass seine 25-Prozent-Einheitssteuer sozial sei, mosert der eine. Der andere merkt mokant an, eine Flat Tax vertrage sich einfach nicht mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Deutschen.

Unterstützung in einer kritischen Wahlkampfphase sieht definitiv anders aus. Dieses Verhalten lässt wenig Gutes für die Zeit danach erwarten. Keiner der Alpha-Männer hat sich bislang bereit erklärt, in einem Kabinett Merkel an der Umsetzung der Unions-Ziele mitzuarbeiten. Von den Ministerpräsidenten ist einzig der Saarländer Peter Müller bereit, nach Berlin zu wechseln. Dafür fordert er mit einem Superministerium Wirtschaft und Arbeit einen sehr hohen Preis - und das, obwohl er in beiden Themenfeldern bislang inhaltlich kaum aufgefallen ist. Deshalb ist es auch völlig unklar, wie effektiv er wäre. Erste Ansätze wie die von ihm propagierte Wiedereinführung des Meisterzwangs in einigen Gewerken lassen Zweifel an seinem Gestaltungswillen aufkommen, die Marktkräfte zu befreien.

Kann Merkel keinen der anderen Ministerpräsidenten für ihr Kabinett gewinnen, muss sie fürchten, dass diese auch nach der Wahl eher an ihre Bundesländer denken werden als an die Bundesrepublik. Dann wären Bundestag und Bundesrat zwar formal beide in schwarz-gelber Hand. Doch eben nur formal: Schon beim Mehrwertsteuer-Kompromiss haben die Herren Merkel Zähne gezeigt. Statt wie von ihr gewünscht das gesamte Finanzvolumen von 16 Mrd. Euro in die Senkung der Lohnnebenkosten zu pumpen, wollen Koch & Co. bis zu 6 Mrd. Euro für ihre Landeskassen abbekommen.

Ähnliches Gefeilsche dürfte bei vielen Reformvorhaben bevorstehen - vor allem beim Abbau von Subventionen wie der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage. Je näher dann einzelne Landtagswahlen kommen, desto heftiger dürften die Auseinandersetzungen werden. Und Angela Merkel weiß sehr genau, dass kaum ein halbes Jahr nach ihrem möglichen Amtsantritt die ersten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz stattfinden.

Will sie diesen Widerstand brechen, müsste Merkel einen der mächtigen Länder-Granden dazu bringen, in ihr Kabinett zu kommen. Edmund Stoiber hat in den vergangenen Tagen von neuem signalisiert, dass er das nicht sein wird. Der 46-jährige Wulff ist so jung, dass er genügend Zeit hat, eine oder zwei Amtsperioden Merkel auszusitzen und dann immer noch selbst Kanzler werden kann. Koch ist zwar nur ein Jahr älter, dürfte aber im direkten Vergleich mit Wulff in ein paar Jahren die schlechteren Karten haben. Der Hesse ist intellektuell brillant, gilt aber in weiten Teilen der Bevölkerung als nicht wählbar. Ordnungspolitisch dürfte er eher mit Merkel auf einer Linie liegen als der Rest der CDU-Fürsten.

Wenn Merkel also die drohende Obstruktionspolitik der Unions-Ministerpräsidenten nach dem Wahlsieg auskontern will, wäre eine Einigung mit Koch keine schlechte Strategie.